Frage an Eckart Bräuniger von Philipp L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Luchterhand,

gestatten Sie mir zunächst einige Zeilen zur Berichtigung Ihrer Informationen:
Wie Sie richtig bemerkten, war ich nur „offenbar“ an einem Angriff beteiligt. Ich bin also schon daher nicht verurteilt worden, weil ich eben an keinem Angriff beteiligt war.
Im September 2002 bin ich im Anschluß eine Geburtstagsfeier auch nicht festgenommen, sondern lediglich polizeilich überprüft worden und auch das sogenannte Wehrsportcamp war eine Grillfeier, die von den Behörden aufgrund von Fehlinformationen falsch bewertet und gestört wurde. Alle diesbezüglichen Verfahren wurden ebenfalls eingestellt.

Aber sie fragten, wie man sich ein Land vorzustellen habe, in dem Personen wie ich die politische Macht innehaben:

In einem Staat meines Wollens würden die berechtigten Belange meines Volkes in den Blickpunkt des politischen Handelns rücken und nicht die Interessen des globalen Finanzkapitals.
Wir würden eine Reform der Sozialversicherungsgesetzgebung vornehmen, welche die Sozialleistungen wieder bezahlbar macht. Dazu gehört, daß bestehende Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten dahingehend geändert werden müssten, daß im Ausland lebende Familienangehörige von Zuwanderern so lange nicht auf Kosten hier lebender Einzahler mitversichert sind, bis die Kassen wieder saniert sind.
Wir denken, daß es besser ist, sinnvolle Beschäftigungen zum Wohle der gesamten Bevölkerung zu finanzieren, als eine menschenverachtende Politik zu betreiben, welche die Qualifikationen, Talente und Interessen ganzer Generationen durch anhaltende Massenarbeitslosigkeit vernachlässigt.
Wir wollen, daß die politischen Entscheidungen direkt aus dem Volke kommen und sich die Wirtschaft unter das Primat dieser Politik zu stellen hat. Daher streben wir bei wichtigen Entscheidungen grundsätzlich die Einführung von Volksentscheiden an.
In einem Land unseres Wollens würde die Globalisierung nicht als Herausforderung zum Nachteil des eigenen Volkes verstanden werden. Wir würden Gesetze erlassen, welche die einheimische Wirtschaft schützen. Diese Gesetzentwürfe umfassen Importzölle für Produkte aus Billiglohnländern ebenso wie die steuerliche Ächtung von Unternehmen, die ihren Produktionsstandort in das Ausland verlagern. Dann wäre es nicht mehr möglich, daß die Errichtung von Produktivstätten im Ausland bei einhergehenden Massenentlassungen in Deutschland auch noch von den hiesigen Steuerzahlern gegenfinanziert werden muß.

Wir würden ein europäisches Staatengefüge anstreben, daß auf der vollständigen nationalen Souveränität der europäischen Nationen basiert und nicht den Zwängen von Lobbyisten und Bürokraten untergeordnet wird, wie das momentan durch die Europäische Union geschieht.

Wir würden ein Familienförderungsprogramm ins Leben rufen, daß jungen Menschen finanzielle und betreuerische Anreize bietet, Familien zu gründen.

Die etablierten Parteien haben viele Politiker vorzuweisen, die strafbare Handlungen begangen haben. Die Reihe der Verfahren ist ebenso lang wie beeindruckend: sie reicht von Steuerhinterziehung, Spendenveruntreuung, Korruption und Landfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung und versuchtem Auftragsmord. Das Land, in dem solche Personen Politik machten, haben sie vor sich. Und ich denke, die bestehenden Zustände sprechen für sich. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Bräuniger