Frage an Eberhard Rotter von Ulrich H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Rotter,
wir wohnen an der unteren Nadenbergstraße in Lindenberg, welche leider nur einen Gehweg auf einer Straßenseite hat. Diese Straße hat in Lindenberg das Synonym "Rennstrecke". Bis vor wenigen Wochen konnten wir diese durch parkende Autos entschärfen. Durch ein angeordnetes Parkverbot seitens der Stadt ist dies nun nicht mehr möglich.
Ein Antrag auf Beseitigung des Parkverbots von fast allen Anwohnern der unteren Nadenbergstraße wurde von der Stadt abgelehnt bzw. soll nächstes Jahr im Bauausschuss nochmals diskutiert werden.
Als Begründung wurde u.a. aufgeführt, daß der Bremsweg im Winter länger wird und parkende Autos eine Gefährdung darstellen, ja die Autos mußten sogar deswegen auf den Gehweg ausweichen und haben Fußgänger gefährdet. Unserer Meinung nach ist der Grund für die Gefährdung in der überhöhten Geschwindigkeit zu suchen, anstatt bei parkenden Autos.
Vor der Anordnung des Parkverbots wurde die Polizei zur Beratung hinzugezogen. Der beratende Polizist hatte der Stadt damals vom Parkverbot abgeraten, da Geschwindigkeitsreduktion am effektivsten durch Blockaden wie parkende Autos herbeigeführt wird. Dies hat er uns mündlich bestätigt. Die Realität gibt der Polizei leider Recht.
Sinnvoll wäre es sicherlich die Straße zu beruhigen, z.B. durch fest installierte Blockaden und Anordnen einer Zone 30. Dies hatten wir bei der Stadt auch schon mal beantragt, leider ergebnislos!
Gibt es eine Möglichkeit, das Halteverbot von einer übergeordneten und unabhängigen Stelle überprüfen und ggf. beseitigen zu lassen? Sind wir hier den städtischen Entscheidungsträgern ausgeliefert, von denen doch einige am oberen Nadenberg wohnen, oder kann der Landkreis eine schützende Funktion übernehmen?
Dürfen wir mit Ihrer konkreten Unterstützung in Ihrer „Heimatstadt“ bzgl. der Beseitigung des Parkverbots und einer Verkehrsberuhigung rechnen?
Den bisherigen Briefwechsel würde ich Ihnen gerne zukommen lassen.
Mit besten Grüßen
Ulrich Huber
Weitere Fragen an Eberhard Rotter
(...) Gerne nehme ich Ihre Anregungen in meine politische Arbeit auf. Da jedoch der Bayerische Landtag aufgrund der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Thematik keinerlei direkte Einflussmöglichkeit auf den parlamentarischen Prozess in Berlin hat, rate ich Ihnen, sich mit Ihren Ausführungen auch an den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Bundesminister Dr. Gerd Müller, zu wenden. (...)
(...) Eine generelle Abschaffung von Radwegen „in zweiter Reihe“ bedeutet ein noch höheres Risiko für Fahrradfahrer, da tatsächlich eine Verlagerung des Radverkehrs zurück auf die Straße die Folge wäre. Gerade dies möchten Städte, Kommunen und auch wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vermeiden. (...)
(...) Es darf jedoch nicht sein, dass die muslimische Religion nicht mehr geduldet werden soll. Radikale Islamisten müssen wir bekämpfen, die freie Religionsausübung friedlicher Muslime darf jedoch nicht infrage gestellt werden. Diese wird durch unser Grundgesetz geschützt. (...)
(...) Die zunehmend störanfälligen und nicht mehr zukunftstauglichen analogen Funknetze werden mit dem Projekt BOS-Digitalfunk durch ein gemeinsames, deutschlandweites digitales Einsatzfunknetz abgelöst. Dazu werden in Bayern 950 Standorte für Sendestationen (Basisstationen) benötigt, darunter eine auch in Ebratshofen/Schüttentobel. (...)