Frage an Eberhard Rotter von Brigitte u. Wolfgang S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Rotter,
Nachdem der Gemeinderat von Grünenbach, trotz großer Bedenken in der Bevölkerung, dem Bau eines BOS-Funkmastes bei Ebratshafen zugestimmt hat, liegt der Bauantrag nun bei der Regierung von Schwaben in Augsburg. Wir wenden uns nun an Sie als unseren Landtagsabgeordneten, um den Bau des Funkmastes aus folgenden Gründen zu verhindern:
Der BOS-Funk soll jetzt eingeführt werden, obwohl die gesundheitlichen Folgen dieser Technik noch in einer Studie untersucht werden, die erst 2013 abgeschlossen sein wird. Neben den Gefahren für die menschliche Gesundheit brigt diese Technik auch große Risiken für die Tierwelt, was unter anderem auch der Deutsche Imkerbund bestätigt und uns als Imker sehr beunruhigt.
Es bestehen darüber hinaus große Zweifel an der von der Firma Telent versprochenen Funktionsfähigkeit. Erst hatte Telent behauptet, man brauche diesen Mast in Ebratshofen zur Notfallversorgung des Eistobels. Nachdem ein Gemeinderat nachgefragt hatte, zog Telent dieses Argument zurück und sagt nun, man brauche den Mast um das Sägewerk und das Altersheim in Schüttentobel funktechnisch zu versorgen. Sowohl das Sägewerk als auch das Altersheim haben einen Festnetzanschluß, um im Notfall Hilfe anzufordern. Und selbst als in den frühen 80er Jahren ein Großbrand im Sägewerk ausgebrochen war, der von den Feuerwehren in selbstlosem Einsatz gelöscht wurde, beklagte sich keiner der Feuerwehrler hinterher über mangelhafte Funkverbindungen.
Unser Staat ist hoch verschuldet und für wichtige Aufgaben sind keine Finanzmittel vorhanden. Straßen und Schulen sind zum Teil in äußerst schlechtem Zustand, aus Geldmangel können nicht genügend Lehrer eingestellt werden, die Polizei ist personell unterbesetzt, aber der bayrische Staat gibt Millionen für ein äußerst fragwürdiges Funknetz aus. Was gedenken Sie zu tun, um diesen Unsinn zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte und Wolfgang Schenk
Sehr geehrte Frau Schenk,
sehr geehrter Herr Schenk,
die bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) dient dem Schutz und der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Der BOS-Funk muss auch in Bayern ausfallsicher und zuverlässig funktionieren, insbesondere bei medizinischen Notfällen (z. B. Herzinfarkt), Verkehrsunfällen, Katastrophenereignissen, Großschadenslagen sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Er hat für die erfolgreiche Aufgabenerledigung der Feuerwehren, Katastrophenschutzbehörden, Hilfsorganisationen, Rettungsdienst, THW, Zollbehörden sowie den Polizei von Bund und Ländern eine zentrale Bedeutung. Nicht zuletzt dienen zuverlässige Kommunikationsmittel auch dem (Eigen-)Schutz der ca. 450.000 haupt- und ehrenamtlichen Helfern in Bayern in besonderen Gefahrensituationen.
Die zunehmend störanfälligen und nicht mehr zukunftstauglichen analogen Funknetze werden mit dem Projekt BOS-Digitalfunk durch ein gemeinsames, deutschlandweites digitales Einsatzfunknetz abgelöst. Dazu werden in Bayern 950 Standorte für Sendestationen (Basisstationen) benötigt, darunter eine auch in Ebratshofen/Schüttentobel. Nach Einführung des Digitalfunks werden im Gegenzug bayernweit rund 3.500 entbehrlich gewordene Analogfunkanlagen sukzessive abgebaut. Die analoge Funktechnik ist veraltet und technisch ausgereizt. Es wäre fahrlässig, abzuwarten, bis der Analogfunk aufgrund ausfallender Infrastruktur eingestellt werden muss. Die zukunftsfähige Alternative ist TETRA, ein digitaler Bündelfunk, der den Arbeitsalltag und die Sicherheit der Einsatzkräfte deutlich verbessern wird, was auch dem unmittelbaren Schutz der Bevölkerung dient. Belgien, Estland, Finnland, Großbritannien, Island, die Niederlande, Ungarn und Dänemark verfügen bereits über TETRA-Funk. Neben Deutschland bauen derzeit acht weitere europäische Staaten landesweite TETRA-Netze auf, darunter auch Österreich. Großbritannien funkt seit 2001 digital. Untersuchungen haben keinerlei Hinweise auf negative Auswirkungen ergeben. In Deutschland hat der Gesetzgeber zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern eine Reihe von Regelungen erlassen, die beim Aufbau und beim Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes eingehalten werden. Die identische Technologie ist im Übrigen bereits seit mehreren Jahren bei den Stadtwerken München im Einsatz.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gemeinderat von Grünenbach aufgrund obiger Argumente dem Bau eines BOS-Funkmasten sein Einvernehmen erteilt hat und auch ich hiergegen weder etwas unternehmen kann noch will.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Rotter,
Landtagsabgeordneter
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