Frage an Eberhard Gienger von Günter H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ginger,

Besten Dank für Ihre schnelle Antwort. Die Fragen sind aber zum Teil noch offen. Die Erfahrungen in meinem Umfeld sind andere. Bei den Menschen werden nicht nur Zahlungsströme neu geordnet. Die Ausgaben steigen dort tatsächlich wegen gestiegener Beiträge und neuer Grundlagen. Zu den gestiegenen Beiträgen kommen zunehmend Zu- und Selbstzahlungen. Ständig benötigte Arznei muss selbst bezahlt werden. Beispiele kann ich Ihnen gerne beschaffen. Was gibt Ihnen die Zuversicht, dass gerade dieser "Gesundheitsfond" keine weitere Belastung mit sich bringen wird? Die Erfahrungen sprechen nicht gerade dafür. Die Bankenkrise wird sich auf die Beschäftigung auswirken. Ihre Zahlen dürften daher schon obsolet sein. Trotzdem ist genügend Geld im System. Wo ist es im internationalen Vergleich denn mehr? Wenn z.B. hier hergestellte Arznei aus Griechenland reimportiert werden muss, um sie etwas günstiger zu bekommen, ist da nicht das System krank? Bei einem einheitlichen Beitragssatz ist auch die Frage zu stellen, ob die Vielzahl von Kassen und Verwaltungen noch gerechtfertigt sind?

Nicht nur Rentner sind in der AOK oder in Ersatzkassen versichert. Ihre Argumente und Rechenbeispiele ändern an der Benachteiligung nichts. Gestatten Sie nochmal die Frage, ob die nicht erst jetzt festzustellende Tendenz der Rentnerbenachteiligung so weiter geht? Werden Sie sich dagegen stellen?

Die Situation bei den Versorgungsbezügen ist bekannt. Die Frage war an Sie als Politiker gestellt. Vertreten Sie die aufgezeigte Entwicklung selbst als richtig? Ihre Meinung dazu interessiert. Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurden die Bedingungen rückwirkend geändert. Das ist mindestens ein Vertrauensbruch. Schon das und der Name ist bemerkenswert. Unter den dort nachträglich geänderten Bedingungen hätten viele Arbeitnehmer nicht abgeschlossen! Haben Sie denn persönlich keinerlei Zweifel, wenn Sie dabei an unser Grundgesetz denken?

Mit freundlichen Gruß

Günter Heitel