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Eberhard Gienger
CDU
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Frage von Lene J. •

Frage an Eberhard Gienger von Lene J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Gienger,
was gedenken Sie bzw. Ihre Partei zu tun, um das Milliongrab Stuttgart 21, für das ja der Bund zuständig ist, endlich zu stoppen:
- Ungeklärte Finanzierung
- Massive technnische Risiken (Mineralwasser, Brandschutz, Hangrutschungen, Gebäudeabsenkungen)
- nicht vorliegende Genehmigungen für fundamentale Projektnotwendigkeiten wie Brandschutz und sog. Grundwassermanagement - aber es wird fleißig weiter gebaut
- Und das alles für einen Tunnelbahnhof, der weniger Kapazität haben wird als der bestehende Kopfbahnhof - das steht so schon in den Projektverträgen. Heute fahren in der Spitzenstunde morgens zwischen Heilbronn und Stuttgart 5 Züge - mit S21 werden dies 2, max. 3 sein!!!!
Wie lange soll die Bahn am Stuttgarter Bahnhof noch Tatsachen schaffen dürfen, die tagtäglich zu Verschlechterungen für uns PendlerInnen führen? Bis es keinen Weg zurück mehr gibt?
Wie kann es sein, dass die CDU ein Projekt befürwortet, dass den Menschen, die die Bahn benutzen, zum Nachteil gereicht?! Wie kann es sein, dass die CDU nicht gegen diese massive Verschwendung von Steuergeldern vorgeht? Dem Wohl des Volkes dienen nicht Immobiliengewinne, von denen wenige profitieren, sondern ein funktionierender Suttgarter Bahnhof. Wie kann die CDU dies mit ihrem Anspruch vereinbaren, eine christliche Partei zu sein?!
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Lene Jakob

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Jakob,

ich gedenke nichts zu unternehmen, was den Stopp von Stuttgart 21 zur Folge haben könnte.

Die Volksabstimmung Ende 2011 hat ein eindeutiges Ergebnis geliefert und was die Finanzierung angeht, so hat der Aufsichtsrat der Bahn im März 2013 auch hier klare Entscheidungen getroffen.
Es ist bei einem solchen Bauvorhaben klar, dass es nicht ohne Behinderungen für die Pendler geht und dennoch wird auch dieses Projekt, wie auch damals die Landesmesse positiv aufgenommen werden.

Ihre Vorwürfe sind zum Großteil bereits in der Schlichtung ausführlich erörtert worden (Immobilien nicht für Spekulanten!, Mineralwassersicherheit etc.). Ich wüsste nicht, dass es bereits für den neuen Bahnhof einen Fahrplan gibt, aus dem Sie die Zugverbindungen zwischen Heilbronn und Stuttgart ablesen können.

Die CDU und ich persönlich stehen voll hinter Stuttgart 21, auch wenn wir diese Kostensteigerungen natürlich kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Gienger MdB