Frage an Eberhard Gienger von Horst B. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Herr Gienger!
Was halten Sie vom Verhalten von Frau Ministerin Schavan,. die einen Hubschrauber der Flugbereitschaft benutzt hat, der 20500.-€ gekostet hat? Anlass war kein dringendes Gespräch irgendwo im Ausland, es ging ganz einfach um ein Interview. Da platzt einem Rentner, dem man einige Märklein aufgebessert hat, einfach der Kragen. Wer genehmigt denn einen solchen Aufwand?
Grüsse von Horst Böhler
Sehr geehrter Herr Böhler,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Flugbereitschaft der Bundeswehr. Auch wenn Obersulm nicht zu meinem Wahlkreis gehört, will ich Ihnen kurz meine Meinung mitteilen.
Vorab zu Ihrer Information folgende Fakten:
Der Tag der Ministerin begann laut Ministerium morgens um kurz vor sechs Uhr mit der Fahrt zum Flughafen und einem Linienflug von Berlin nach Stuttgart. Von 11 bis 14 Uhr war sie laut Terminkalender beim Ideenpark auf dem Gelände der neuen Messe. Dort machte sie zunächst einen Rundgang und nahm anschließend an einer Podiumsdiskussion teil. Um 16 Uhr machte sie in Zürich einen Redaktionsbesuch bei der "Neuen Züricher Zeitung". Um 18 Uhr hielt sie einen Vortrag über die Hightechstrategie der Bundesregierung vor der deutsch-schweizerischen Handelskammer. Per Linienflug kehrte sie gegen 22.45 Uhr nach Berlin zurück.
Nach Aussage ihres Büros kam die Bitte, Schavan möge den Ideenpark nicht nur besuchen, sondern auf dem Podium mitdiskutieren, "kurzfristig, etwa eine Woche vor dem Termin". Erst dann sei der Bundeswehrhubschrauber angefordert worden; anders habe der Terminplan nicht eingehalten werden können. Eine Verschiebung des Redaktionsbesuchs in Zürich auf den Folgetag sei wegen der Kabinettsitzung am 21. Mai unmöglich gewesen, so das Ministerium.
Hört man sich unter Luftwaffenoffizieren um, dann wird die Forschungsministerin nicht zu den regierungsamtlichen Vielfliegern gezählt. Diesen Eindruck bestätigt auch der jüngste Halbjahresbericht über die Einsätze der Flugbereitschaft, der dem Haushaltsausschuss vorliegt. Von 351 Inlandsflügen sind demnach neun auf Annette Schavan entfallen. Von 188 Flügen ins Ausland habe sie sechs absolviert; damit steht sie nach Auskunft eines Insiders unter den 15 Regierungsmitgliedern, die die Flugbereitschaft nutzen können, auf Platz 13.
Ich persönlich bin der Meinung, dass Politikerflüge oft als Neidthema angesehen werden. Billige Polemik ist bei diesem Thema so einfach - und doch nicht angebracht. Von den Mitgliedern der Bundesregierung wird eine bundesweite Präsenz erwartet, die atemberaubend ist. Es ist wahrlich kein Vergnügen, dauernd durch die Republik zu düsen. Spitzenpolitiker können ihrer Arbeit nicht nur per Telefon- und Videokonferenzen nachgehen, und Zeit ist für sie zudem ein äußerst knappes Gut. Deshalb benötigen Mitglieder der Bundesregierung die Möglichkeit, diese Zeit effektiv zu nutzen.
Ob die Bundeswehr zu teuer ist als Flugbereitschaft ist eine andere Frage, die allerdings diskutiert werden sollte. Das Chartern eines Privatfliegers wäre erstaunlicherweise oft viel billiger.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger MdB
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