Frage an Eberhard Gienger von Ulrich P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gienger,
ich möchte kurz auf Ihre heutige Antwort an Herrn Steinart eingehen. Sie schreiben:" ...... mehr Vorsorge des Einzelnen durch das Präventions- gesetz beitragen". Wir sind uns einig, nur durch ein funktionierendes Präventionsgesetz kann die Volksgesundheit nachhaltig verbessert werden und die Lebensqualität steigen. Nur wenn kommt dieses sinnvolle Gesetz? Jahrelang wird darüber gestritten, anstatt eine Lösung zu finden, und dann ist wieder lange Zeit verräterische Ruhe. Und es passiert nichts. Kann man auch das Gesundheitsministerium und das Parlament wegen Untätigkeit belangen? Wenn wichtige Gesetze nicht zustande kommen. Auf diesem Portal schweigt Ministerin Schmidt schamhaft, wenn man sie nach diesem Gesetz frägt. Sie selbst haben den Antrag der CDU an den Bundestag vom 31.05.06 über "Sport und Bewegung umfassend fördern-Bewusstsein für gesunde Lebensweise stärken" unterstützt. Dieser Antrag wurde auch von der SPD unterstützt. Wo bleiben die Ergebnisse? Wie wollen Sie dem Bürger erklären, dass alle Abgeordnete ein derartiges Gesetz für dringend halten und es kommt zu keiner Lösung? Und dies seit vielen Jahren. Kann man da noch die Parteien und das Parlament für ernst nehmen?
Mit freundlichem, landmännischem Gruß
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
auch wenn Sie nicht aus meinem Wahlkreis kommen, so will ich doch kurz auf Ihre Frage eingehen.
Wann das Präventionsgesetz kommt, kann derzeit niemand genau vorhersagen, da eine Einigung in der Koalition noch aussteht.
Ich muss keinem Bürger erklären wieso ein Gesetz nicht zustande kommt, da ein jeder weiß, dass dieser Schritt zuerst Beratungen und eine Einigung voraussetzt. In einer großen Koalition bei zwei fast gleichstarken Partnern mit einer kleinen gemeinsamen Schnittmenge ist dies nicht so einfach wie Sie sich das vielleicht wünschen würden.
Viele Krankenkassen haben bereits Programme für mehr Bewegung und vernünftige Ernährung entwickelt. Muss sich denn immer nur der Staat kümmern? Kann denn nicht auch der Bürger, der seine Gesundheit als höchstes Gut ansieht oder ansehen sollte, selbst aktiv werden und den Weg in den Verein, das Fitnessstudio oder in den Wald suchen?
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger MdB
Weitere Fragen an Eberhard Gienger
(...) ich nutze für meine Firma weder Ressourcen des Deutschen Bundestages, noch werden dafür Steuergelder ausgegeben. (...)
(...) Für die Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit muss ein Datenzugriff möglich sein. Dafür sind Mindestspeicherfristen notwendig. (...)
(...) Die CDU und ich persönlich stehen voll hinter Stuttgart 21, auch wenn wir diese Kostensteigerungen natürlich kritisieren. (...)
Der Abbau von Subventionen, wie Sie ihn berechtigterweise ansprechen, ist angezeigt. Dafür sprechen allein schon Gründe der Effizienz und sich wandelnder Notwendigkeiten einzelner Subventionen. (...)