Frage an Eberhard Gienger von Günter H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
mich würde Ihre Meinung zu der nachstehenden Politik interessieren!
Zitat (Dr. Barbara Hendricks, Staatssekretärin im BMF):
http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Aktuelles/Pressemitteilungen/2007/04/20071704__PM040.html "Gleichwohl hat insbesondere in Folge der gestiegenen Preise für fossile Kraftstoffe eine dynamische Investitionstätigkeit in Biodiesel- und Pflanzenölanlagen eingesetzt. Derzeit ist in Deutschland nach Angaben von Verbänden bereits eine Kapazität von rund 4 Mio. t in Betrieb. Weitere Produktionsstätten sind im Bau. Diese Anlagen können nur etwa zur Hälfte durch heimische Rohstoffe bedient werden."
Ein Skandal ist, dass da Palmöl eingesetzt wird und riesige Urwaldflächen abgeholzt werden. Das wird mit Geld subventioniert, das der Verbraucher bezahlt.
http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2007/00372/
Da wird nicht nur die Braugerste knapp. http://www.presstext.de/cms/index/opm/5992.html
Und da hört man bereits von einer krebsfördernden Wirkung der Biokraftstoffe!?.
http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/krebs/news/abgase_nid_41146.html
Sind die Risiken und Nebenwirkungen der vom BMF propagierten Politik wirklich ausreichend erforscht?
Wer Erdgasautos fährt, erhält freie Fahrt und wird bevorzugt. Heizt der Mensch mit Gas, wird bei ihm von der Erdgassteuer über die Konzessionsabgabe bis zur MWSt voll abkassiert. Der Mensch kauft sich dann im Baumarkt einen Ofen und heizt mit Holz und was sonst noch so brennt. Hundertfacher Feinstaub ist die Folge. Gibt es im Irak Probleme, steigen mit den Preisen Dank diesem "Mehrwert" auch die Steuereinnahmen kräftig. Die Politik ist unglaubwürdig und die Krokodilstränen beeindrucken da schon lange nicht mehr. Wettbewerb wird seit Jahren versprochen, gefördert wurden Gebietsmonopolisten.
Ist das eine Politik, die eine soziale Marktwirtschaft und eine intakte Umwelt zum Ziel hat?
Mit freundlichem Gruß
Günter Heitel
Sehr geehrter Herr Heitel,
die Produktion von Rapsöl und Biodiesel als Klima neutrale Biokraftstoffe ist nicht nur ein Wachstumsmarkt, sondern auch zunehmend ein zweites Standbein für mittelständische landwirtschaftliche Betriebe.
Biodiesel wird aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt, und ist schwefelfrei (< 0,001 %).
Biodiesel senkt deutlich die Ruß-Emission (bis zu ca. 50%) und gibt bei der Verbrennung etwa soviel CO2 ab, wie die Pflanze beim Wachstum aufgenommen hat (Co2-neutral).
Er enthält kein Benzol, ist biologisch leicht abbaubar und gefährdet bei Unfällen nicht Boden und Grundwasser. Somit ist Biodiesel eine umweltfreundlichere Alternative zu herkömmlichem Diesel.
Die Auswertung von Messungen des TÜV an 54 unterschiedlichen Dieselmotoren ergab für die Schadstoffe im Vergleich zu herkömmlichem Diesel ein überaus positives Ergebnis für Biodiesel. Im Gegensatz zu den herkömmlichen Kraftstoffen ist Biodiesel nur als schwach wassergefährdend eingestuft (Wassergefährdungsklasse 1, im Gegensatz zur WGK 2 für Diesel und Benzin). Hinzu kommt, dass dieser Kraftstoff biologisch gut abbaubar ist: Unter normalen Bedingungen werden innerhalb von 28 Tagen 99% des Biodiesels durch Mikroorganismen abgebaut.
Kritisch hingegen sehe ich das steigende Interesse an Palmöl und Palmöl-Blockheizkraftwerken in Deutschland. Der Grund: Palmöl wird in manchen Gegenden der Welt in nicht nachhaltiger Weise, wie Sie zurecht kritisieren, durch Umwandlung von Primärwald in Ölpalm-Plantagen erzeugt. Der Einsatz so produzierten Palmöls zur Stromerzeugung entspricht nicht den Zielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Palmöl wird weltweit gehandelt, seine Herkunft lässt sich dabei nicht immer lückenlos zurückverfolgen. Die Bundesregierung strebt deshalb gemeinsam mit vielen internationalen Organisationen, Umweltverbänden und Wirtschaftskreisen die Entwicklung von Zertifizierungssystemen an. Damit soll dokumentiert werden, dass das eingesetzte Palmöl aus nachhaltiger Produktion stammt.
Weitere Fragen an Eberhard Gienger
(...) ich nutze für meine Firma weder Ressourcen des Deutschen Bundestages, noch werden dafür Steuergelder ausgegeben. (...)
(...) Für die Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit muss ein Datenzugriff möglich sein. Dafür sind Mindestspeicherfristen notwendig. (...)
(...) Die CDU und ich persönlich stehen voll hinter Stuttgart 21, auch wenn wir diese Kostensteigerungen natürlich kritisieren. (...)
Der Abbau von Subventionen, wie Sie ihn berechtigterweise ansprechen, ist angezeigt. Dafür sprechen allein schon Gründe der Effizienz und sich wandelnder Notwendigkeiten einzelner Subventionen. (...)