Frage an Eberhard Gienger von Alex U. bezüglich Recht
Lieber Herr Gienger,
wie stehen Sie zu den Plänen des Innenministers, zügig eine gesetzliche Grundlage zur "Onlinedurchsuchung" von Computern zu schaffen und würden Sie solch einer Gesetzesvorlage zustimmen?
Mit feundlichen Grüßen,
Alex Uebele
Die Durchsuchung eines Privat-PC´s von Seiten der Polizei oder anderer Behörden ist ein heikles Thema. Ich lehne neue Ermittlungsmethoden für die Strafverfolgungsbehörden nicht grundsätzlich ab, wir müssen uns schon dem Thema Internet stellen.
Eine Onlinedurchsuchung mit richterlichem Durchsuchungsbefehl ähnlich einer Hausdurchsuchung ist dabei eine Option, die wir zumindest prüfen sollten.
Die Rechtstaatlichkeit muss aber gewahrt bleiben.
Das Thema ist für mich ziemlich neu, aus meiner Sicht müssen die Strafverfolgungsbehörden erst einmal darlegen, warum sie Computer ohne das Wissen der Beschuldigten durchsuchen wollen und ob eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung der Geräte nicht denselben Erfolg haben könnte.
Ich werde erst einmal die Gesetzesvorlage abwarten und die Anhörungen der Fachleute, weil auch die Frage nach der Entfernung des Trojaners, der Information der Betroffenen z.B. bei unbegründeten Verdachtsfällen oder die Verwertbarkeit der Informationen für mich noch offene Punkte sind.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger
Weitere Fragen an Eberhard Gienger
(...) ich nutze für meine Firma weder Ressourcen des Deutschen Bundestages, noch werden dafür Steuergelder ausgegeben. (...)
(...) Für die Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit muss ein Datenzugriff möglich sein. Dafür sind Mindestspeicherfristen notwendig. (...)
(...) Die CDU und ich persönlich stehen voll hinter Stuttgart 21, auch wenn wir diese Kostensteigerungen natürlich kritisieren. (...)
Der Abbau von Subventionen, wie Sie ihn berechtigterweise ansprechen, ist angezeigt. Dafür sprechen allein schon Gründe der Effizienz und sich wandelnder Notwendigkeiten einzelner Subventionen. (...)