Frage an Eberhard Gienger von Jutta S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ginger,
TTIP ist in aller Munde und die Verhandlungen laufen leider nicht öffentlich. Was an Informationen bekannt wird, wirkt auf mich sehr beunruhigend.
Sie sind unser Bundestagsabgeordneter und werden in absehbarer Zeit darüber abstimmen, deshalb frage ich Sie heute inwieweit Sie sich mit diesem wichtigen Thema bereits befasst haben und wie Sie zu diesen Bedenken stehen:
Investorenschutz:
Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Warnungen von Experten an die EU-Verhandler, einen Investorenschutz beim Freihandelsabkommen TTIP zu akzeptieren. Die Klagen amerikanischer Investoren gegen Deutschland würden sich multiplizieren, meint der kanadische Rechtsexperte Gus van Harten, der die Auswirkungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta wissenschaftlich untersucht hat. In Kanada werden Investorenschutzklagen von US-Firmen immer populärer.
Finanzmarktregulierungen:
Laut den TTIP-Vorschlägen der EU-Kommission sollen Finanzmarktregulierungen nicht mehr von Parlamenten ausgehandelt werden. "Die Parteien richten ein gemeinsames Forum zur finanziellen Regulierung ein. Dieses Forum ist verantwortlich für die Kooperation bei der Regulierung im Finanzmarktbereich" so steht es in den Verhandlungsdokumenten. Das bedeutet doch, dass dann nicht mehr die Parlamente entscheiden sondern Gesetze nur noch so erlassen werden, dass sie mit den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen.
Ich freue mich über Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Schoch
Sehr geehrte Frau Schoch,
der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neckar-Zaber, Eberhard Gienger, beantwortet Ihre Fragen gerne, wenn Sie Ihre Frage direkt an ihn richten. Bitte senden Sie ihm Ihre Frage auf dem Postweg an das Wahlkreisbüro Eberhard Gienger, Pleidelsheimer Str. 11 in 74321 Bietigheim-Bissingen oder per Email an eberhard.gienger@wk.bundestag.de, unter Angabe Ihrer Postanschrift und Ihrer Telefonnummer, damit Herr Gienger mit Ihnen persönlich in Kontakt treten kann.
Bei Email Anfragen kann es vorkommen, dass der SPAM Filter zuschlägt. In diesem Fall bitte erneut senden, oder unser Büro direkt anrufen unter der Nummer 07142 918991.
Herr Gienger möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises direkt, transparent und ohne Umwege über Internetseitenbetreiber kommunizieren. In den vergangenen Jahren hat Herr Gienger, wie viele seiner Kollegen auch, die Erfahrung gemacht, dass die anonyme Form der Kommunikation über eine Internetplattform weder die Bürger noch ihn als Abgeordneten zufriedenstellt.
Über die Homepage des Abgeordneten www.gienger-mdb.de haben Sie die Möglichkeit sich über seine politische Arbeit, seine persönlichen Daten und Veranstaltungen zu informieren.
Herr Gienger bietet im Wahlkreisbüro auch in regelmäßigen Abständen eine Bürgersprechstunde an, zu der Sie gerne persönlich kommen können. Die Termine können Sie der Homepage entnehmen oder telefonisch im Wahlkreisbüro 07142 918991 erfragen.
Wir bitten Sie deshalb um Verständnis, dass unser Büro auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de und andere Internetforen mit diesem Standardschreiben antwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Wahlkreisbüro
Eberhard Gienger MdB
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