Frage an Eberhard Gienger von Frank H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gienger,
die Bundesregierung hat nach Fukushima reflexartig den Markenkern der GRÜNEN besetzt und mit der Beschleunigung des Ausstiegs aus der Atomenergie, was in der Gesellschaft eigentlich ein Konsensthema ist, für eine Verschärfung auf dem Energiemarkt gesorgt. Die Netzfrage ist nicht geklärt, Photovoltaik ist überfördert und viele staatliche Anreizprogramme z.B. Bafa, KfW führen zu einer nachweisbaren "Mitnahmementalität" der Bürger. Auf der anderen Seite hat die CDU-Landesregierung in Ba-Wü mit der 10%-Pflicht zur Verwendung erneuerbarer Energien bei der privaten Heizungs-Sanierung( durch die grün-rote Regierung noch erhöht ) dafür gesorgt, dass es eine nachweisbare Sanierungsunlust gibt ( hiezu gibt es eine Erhebung des BDH unter den Mitgliedsunternehmen ).
Wie stehen Sie zur praktischen Umsetzung der Kyoto-Ziele, wenn ständig durch Bund und Länder CO2-Vermeidung für die Bürger entweder verteuert wird, oder Anreizprogramme so stümperhaft umgesetzt werden, dass diese kein echter Anreiz mehr sind? Wäre nicht eine Mehrwertsteuerentlastung für klimafreundliche Investitionen ( wie sie einst in Frankreich zu großen Erfolgen geführt hat ), die durch Handwerksbetriebe umgesetzt werden würden und die in der Entscheidung der Investoren liegt, nicht die zielführendste Methode? Gleichzeitig würde das auch die Schwarzarbeit bekämpfern und zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führen. Und müssen wir eine "Verspargelung" unserer Umwelt nicht für einige Jahre billigend in Kauf nehmen, damit wir den Konflikt Energieerzeugung vs. Standort des Energieverbrauchs kurzfristig, auch im Interesse des Industriestandortes Deutschland ( bzw. Ba-Wü ) angehen können, statt immer nur den "Großen Wurf" zu dikutieren ??
mit freundlichen Grüßen
Frank Hehl