Frage an Eberhard Gienger von SIEGFRIED W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gienger,
wie stehen Sie zum Diskussionsentwurf "Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" Ihrer Abgeordnetenkollegen Gerhard Schick und Marco Bülow?
Werden Sie diesen unterstützen, ignorieren oder ablehnen?
Und warum?
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Weißschuh
Weitere Fragen an Eberhard Gienger
(...) ich nutze für meine Firma weder Ressourcen des Deutschen Bundestages, noch werden dafür Steuergelder ausgegeben. (...)
(...) Für die Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit muss ein Datenzugriff möglich sein. Dafür sind Mindestspeicherfristen notwendig. (...)
(...) Die CDU und ich persönlich stehen voll hinter Stuttgart 21, auch wenn wir diese Kostensteigerungen natürlich kritisieren. (...)
Der Abbau von Subventionen, wie Sie ihn berechtigterweise ansprechen, ist angezeigt. Dafür sprechen allein schon Gründe der Effizienz und sich wandelnder Notwendigkeiten einzelner Subventionen. (...)