Frage an Eberhard Gienger von Rainer W. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Gienger,
in Ihrem Wahlkreis befinden die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Es ist gemeinhin unbestritten, dass von diesen Kraftwerken ein Restrisiko für uns Anwohner ausgeht. Dieses Risiko beschränkt sich nicht nur auf die radioaktiven Emissionen, die bereits im zulässigen Regelbetrieb von diesen Anlagen ausgehen.
Hinzu kommen die Gefahren durch einen wie auch immer gearteten Unfall. Sei es beim Antransport der radioaktiven Brennstäbe, der technischen Gefahr einer Kernschmelze, der Gefahr terroristischer Anschläge oder der Gefahren, die von den hochradioaktiven Abfällen ausgehen.
Uns Anwohnern wurde von Seiten Ihrer Partei immer erklärt, dass ein umgehender Ausstieg aus der Atomkraftnutzung nicht möglich sei. Im sogenannten "Atomkonsens" haben sich Politik (= unsere Volksvertreter) und AKW-Betreiber auf Restlaufzeiten verständigt und diese gesetzlich festgeschrieben. Block 1 des AKW Neckarwestheim wird diese Restlaufzeiten voraussichtlich im Jahr 2010 erreicht haben und ist dann abzuschalten.
Die CDU und die FDP wollen nun diesen Konsens aufheben und die Laufzeit solch alter Reaktoren wie Neckarwestheim 1 weiter verlängern.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie als Bundestagsabgeordneter eines direkt betroffenen Wahlkreises im Fall Ihrer Wiederwahl wirklich für eine Laufzeitverlängerung von solch alten Atomkraftwerken wie Neckarwestheim 1 stimmen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wegscheider-Gruber
(Bietigheim-Bissingen)
Sehr geehrter Herr Wegscheider-Gruber,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.08.2009 über Abgeordnetenwatch.
Auch heute noch stimmt die Aussage meiner Partei, dass ein umgehender Ausstieg aus der Kernenergie nicht möglich ist. Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind.
Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden.
Wir setzen Deutschland ehrgeizige Ziele. Bis 2020 soll der CO2 Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll dann bei 30 Prozent liegen. Die Energieeffizienz soll sich im Vergleich zu 1990 verdoppeln. Ein wichtiges Instrument zur Erreichung dieser Ziele ist sicherlich der marktwirtschaftlich orientierte europäische Emissionshandel, welcher ein zielführender Weg zu einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie ist. Wir wollen den Emissionshandel unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie fortentwickeln.
Um persönlich über die Thematik zu sprechen, können Sie mich auch gerne in meiner nächsten Bürgersprechstunde am Donnerstag, 10. September 2009 von 16 Uhr bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro in Bietigheim, Pleidelsheimer Str. 11 aufsuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger MdB
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