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Frage von Rolf K. •

Was wirst du tun um die Entwendungen der Bundesregierung aus der Rentenversicherungskasse in Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen zu stoppen?

Hallo Genosse Dustin,

nicht allen Rentenversicherungszahlern ist bekannt wie die Bundesregierungen seit der Gründung der Bundesrepublik aus der Rentenversicherungskasse beitragfremde Leistungen entnehmen. Die Zuschüsse des Staates in die Rentenkasse decken nicht die beitragsfremden Leistungen ab, sodass ein Riesenminus in der Rentenkasse bleibt welches zu Lasten der Renten geht. Über 20 Mio Rentner sind eine geballte Macht.

Die Rentenversicherungsbeiträge müssen in einem gesicherten Fond sein und nur die Renten daraus bedient werden. So verstehe ich jedenfalls meine Rentenversicherung. Schau dir doch die Tabelle des Herrn Teufel an.

( Teufel Tabelle im Netz) Dein Absatz in deiner Wahlwerbung über die Finanzierung unseres Alltags und Recht auf Arbeit und Rente sowie sichere Altersversorgung hat mich zu meiner Frage bewogen. Bitte keine lange Anwort so wie die vom Herrn Heil. Viel Erfolg wenn deine Anwort stimmt. Genosse im Geiste Rolf

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Antwort von
SPD

Lieber Herr K.

vielen Dank für die Nachricht.

Rentenrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Insbesondere mit Blick auf sog. versicherungsfremde Leistungen gibt es keine abschließende Definition. Die Meinungen hierzu gehen auch in der Wissenschaft stark auseinander. Insofern ist die Frage nicht kurz und knapp zu beantworten.

Mir ist wichtig, dass die gesetzliche Rentenversicherung ein stabiles System des sozialen Ausgleichs und der sozialen Sicherheit bleibt. Neben der Umlagefinanzierung durch Beiträge wird es auch weiterhin Bundeszuschüsse geben. Der Bundeszuschuss sollte im Wesentlichen als Garantieleistung des Bundes verstanden werden, um das System, aus dem der übergroße Teil der Menschen die Alterssicherung erhält, zu festigen.

Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss stabilisiert werden, für alle, die jetzt in Rente sind und für alle, die zukünftig in Rente gehen. Für die Lebensstandardsicherung müssen aber auch die zweite, betriebliche Säule und die dritte, private Säule stärker gefördert werden, damit insbesondere Geringverdiener überhaupt die Chance bekommen, vorzusorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dustin Tix