Sie stehen Asylverfahren außerhalb der EU neutral gegenüber. Doch hier geht es klar um Menschlichkeit – was bedeutet es, in dieser Frage neutral zu sein?
Sie erklären, in der Frage der Asylverfahren außerhalb der EU neutral zu sein. Doch hier geht es um Menschenrechte, Schutz und Würde von Geflüchteten. Neutralität kann bedeuten, Ungerechtigkeit stillschweigend hinzunehmen. Warum also kein klares Bekenntnis zur Menschlichkeit und gegen ein System, das Menschen oft schutzlos zurücklässt? Wer neutral bleibt, wenn fundamentale Rechte auf dem Spiel stehen, trägt dazu bei, dass Leid ignoriert wird.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Schutzsuchende müssen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU erhalten. Gleichzeitig stellt uns die Zuwanderung nach Deutschland aus Asyl- und Fluchtgründen weiter vor Herausforderungen. Diese können wir nur gemeinsam mit unseren Partnern in der EU bewältigen. Deshalb war die Einigung auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik ein wichtiger Schritt. Ab Sommer 2026 müssen alle Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen kontrolliert und registriert werden. In bestimmten Fällen müssen die Anträge bereits an den Außengrenzen entschieden werden, vor allem dann, wenn nur eine geringe Aussicht auf Erfolg besteht. Zudem gibt es einen Solidaritätsmechanismus, damit alle Mitgliedstaaten in der EU gemeinsam Verantwortung für Geflüchtete übernehmen. Basis für das Gemeinsame Europäische Asylsystem sind das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht. Schutzsuchende müssen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU erhalten! Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dustin Tix
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