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SPD
• 03.09.2017

(...) Ebenso wenig halte ich generelle Dieselverbote für sinnvoll. Stattdessen müssen wir zum einen durch den weiteren Ausbau des ÖPNV (in Hamburg etwa durch die Ausbau des Bussystems oder den Neubau der U 5, Verlängerung der U 4) sowie durch bessere öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos (in Hamburg wird es bis Ende des Jahres ca. (...)

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SPD
• 23.08.2017

(...) Zur besseren medizinischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag 2015 das genannte Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden damit verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. (...)

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SPD
• 17.08.2017

(...) Bei der politischen Aufarbeitung sind wir insofern einen Schritt weiter, als dass entsprechende Lücken in unseren Gesetzen in der letzten Legislaturperiode geschlossen wurden. Was nun noch zu klären gilt ist, wie die Finanz- und Bankenaufsicht über die letzten Jahre derart versagen konnte, dass sie diese Machenschaften nicht entdeckt hat. Auch für mich sind die bisher gegeben Antworten nicht zufriedenstellend. (...)

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