Wie soll sich die von vielen SPD Abgeordneten vorgeschlagene Impfpflicht funktionieren?
Sehr geehrte Frau Martin,
leider ist es mir nicht möglich, herauszufinden, wie die angestrebte Impfpflicht für SarsCov2 ausgestaltet werden soll. Wer bestimmt Beginn und Ende der Impfpflicht und welche Parameter sollen sie auslösen? Gibt es nur eine Beratungspflicht? Was geschieht, wenn sich jemand auch nach der Beratung nicht impfen lässt? Wer soll die vielen Millionen Menschen beraten? Nur die Hausärzte? Wer keinen Hausarzt, wie wird der beraten? Sind hoch werden die Kosten geschätzt?
Würde gern den Wortlaut des Gesetzentwurfes sehen.
Freue mich auf Ihre Antwort, Ernst Ullrich S.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich einer allgemeinen Impfpflicht.
Am 26. Januar hat zur Beratung über die Impfpflicht eine allgemeine Orientierungsdebatte stattgefunden. Im Nachgang dazu haben sich fraktionsunabhängige Gruppen gebildet, welche nun unterschiedliche Vorschläge zu einer Ausgestaltung der Impfpflicht machen werden.
Die Entwürfe dieser Gruppen werden innerhalb der Fraktionen und Ausschüsse diskutiert werden, um gegebenenfalls Änderungsvorschläge und weitere Empfehlungen zu erarbeiten.
Sie sehen also, derzeit ist noch weitestgehend unklar, wie eine Impfpflicht im Detail aussehen wird oder ob es überhaupt eine Mehrheit dafür geben wird. Denn darüber entscheidet der Deutsche Bundestag dann frühestens Ende März, ehe das Gesetz dann ebenfalls im Bundesrat abgestimmt werden muss.
Es sind also noch einige Schritte nötig, bis eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland eingeführt werden kann. Sobald ein Gesetz zur Debatte steht, wird es für Sie einsehbar sein und auch Ihre Fragen dazu können dann beantwortet werden.
Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
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