Frage an Dorothee Martin von Norbert L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Lindner,

Besten Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.

Ich war klar gegen eine generelle Abwrack- bzw. Kaufprämie für alle KfZ. Daher begrüße ich sehr, dass das von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturpaket im Bereich Mobilität einen deutlichen Schwerpunkt auf die Förderung umweltfreundlicher Mobilität legt.

Um nachhaltige Mobilität zu fördern, beinhaltet das Paket zahlreiche Maßnahmen für die Mobilitätswende. Es zielt darauf, den Strukturwandel der Automobilindustrie zu begleiten und dazu beizutragen, dass zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden. Dazu gehören unter anderem folgende Weichenstellungen:

Als „Innovationsprämie“ verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus befristet bis 31.12.2021. Beim Kauf eines E-Fahrzeugs mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro steigt damit die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro.
In den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und der Batteriezellenfertigung werden zusätzlich 2,5 Milliarden Euro investiert.
Zukunftsinvestitionen von Herstellern und Zulieferern in der Automobilindustrie werden mit einem Bonus-Programm in den Jahren 2020 und 2021 mit 1 Milliarden Euro gefördert.
Die Kfz-Steuer wird ab 2021 stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet, womit saubere Autos bei der Steuer günstiger sind als emissionsstarke Modelle.
Mit befristeten Flottenaustauschprogrammen soll die Elektromobilität gefördert werden. Das betrifft Fahrzeuge Sozialer Dienste im Stadtverkehr sowie Elektronutzfahrzeuge für Handwerker und kleine und mittlere Unternehmen.
Der Bund investiert in ein Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungsprogramm, mit dem alternative Antriebe gefördert werden. Die Förderung von E-Bussen und ihrer Ladeinfrastruktur wird bis Ende 2021 befristet aufgestockt.
Um sauberere Lastwagen im Schwerlastverkehr zu fördern, setzt sich der Bund für ein europaweites Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge mit Zuschüssen beim Austausch alter Euro-3- bis Euro-5-Fahrzeuge gegen neue Euro-VI-Fahrzeuge ein.
Die Deutsche Bahn erhält vom Bund zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 5 Milliarden Euro. Damit kann sie auch angesichts Corona-bedingter Einnahmeausfälle in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes sowie in das Bahnsystem investieren.
Bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs der Kommunen unterstützt der Bund die Länder bei der Finanzierung. Dazu erhöht er in diesem Jahr einmalig die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro.
Bund und Land fördern zudem neben dem Ausbau der Infrastruktur bei Radwegen und Schnellbahnausbau auch den Kauf von Lastenfahrrädern.

Ab dem 1. April 2020 können Hamburgerinnen und Hamburger bis zu 2.000 Euro Zuschuss beim Kauf eines neuen E-Lastenrads und 500 Euro bei normalen Lastenrädern beantragen (https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13601364/2020-02-17-bue-lastenrad-foerderprogramm/).

Insofern gibt keine übergeordnete Mobilitätsprämie, dennoch aber gezielte Förderung von nachhaltiger Mobilität.

Mit besten Grüßen

Ihre
Dorothee Martin