Frage von Philipp K. • 04.05.2013
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Sehr geehrte Frau Heinz,
(...) Seit 1997 ist das Stiftungskapital aufgebraucht und der Bund hat die finanzielle Versorgung der contergangeschädigten Menschen komplett übernommen. (...)
(...) Die Freiheit in Europa ist ein hohes Gut, das wir nicht wegen der Fehler der rot-grünen Regierung bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien aufs Spiel setzen dürfen. (...)
(...) Eine Änderung des Art. 12a I GG mit dem Ziel, dass auch Frauen zum Wehrdienst verpflichtet werden können, steht nicht auf der Agenda. Der Art. (...)