Frage an Dorothee Bär von Michael R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reif,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Problematik der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte. Ich habe den Artikel ebenfalls gelesen und halte die Problematik für sehr relevant. Grundsätzlich ist Migration in Europa nicht ungewollt und betrifft ja nicht nur die CSU oder Bayern. Lösungen für ungewollte Entwicklungen können deshalb oft nur im europäischen Rahmen gefunden werden.

Ungewollt ist die Diskriminierung und Benachteiligung bestimmter Menschen in einzelnen EU-Ländern – vor allem in Bulgarien und Rumänien. Das führt dazu, dass die Menschen die Freizügigkeit nutzen, um nach Deutschland zu kommen, oft mit der Hilfe krimineller Banden. Einerseits wollen die Armutsflüchtlinge hier arbeiten, andererseits haben sie nicht die notwendigen Qualifikationen und belasten in Deutschland die Sozialsysteme.

Die Freiheit in Europa ist ein hohes Gut, das wir nicht wegen der Fehler der rot-grünen Regierung bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien aufs Spiel setzen dürfen.

Bundesinnenminister Friedrich hat Bulgarien und Rumänien dazu aufgerufen, mehr für die Integration von Roma in die Gesellschaft zu tun. Dafür stehen Mittel der EU zur Verfügung, sie müssen aber auch sinnvoll eingesetzt werden. Zusätzlich muss aber auch die rechtliche Seite berücksichtigt werden: Wenn kriminelle Methoden angewandt werden, muss der Staat dagegen vorgehen. Hier sind vor allem die Kommunen gefordert, bestehende Gesetze durchzusetzen. Bislang dürfen nur Selbstständige aus Rumänien und Bulgarien einreisen, hier muss zum Beispiel stärker auf Scheinselbstständigkeit überprüft werden. Gegen Schlepper und Mietwucherer, die die Armut der Migranten ausnutzen, muss konsequent vorgegangen werden. Weitere Maßnahmen werden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten. Manches, wie ein Einreiseverbot für diejenigen, die wegen Missbrauchs und Betrugs nach Hause geschickt wurden, muss auf europäischer Ebene verhandelt werden. Die weiteren Entwicklungen können Sie auf der Homepage des Bundesinnenministeriums verfolgen:

http://www.bmi.bund.de

Es geht nicht darum, arme und diskriminierte Menschen zu verfolgen. Es geht im Gegenteil darum, die Entwicklung in ihren Heimatländern so zu gestalten, dass sie dort eine Perspektive haben. Wer in einem anderen Land Europas arbeiten oder studieren will, ist willkommen. Wer dagegen nur nach Deutschland kommt, um höhere Sozialleistungen zu bekommen, muss nach den geltenden Gesetzen unser Land verlassen.

Viele Grüße,

Ihre Dorothee Bär