Dorothee Bär

(...) Ich setze mich daher gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landegruppe für einen materiell und prozessual grundlegend reformierten Investitionsschutz ein. Es muss dabei selbstverständlich sichergestellt sein, dass die demokratisch legitimierten Akteure nicht in ihrer Handlungs- und Gestaltungsfreiheit eingeschränkt werden, die Regulierungshoheit der Staaten unangetastet bleibt und die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht untergraben wird. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.08.2015 und Ihr Interesse an der BMVI/DVR-Kampagne „Runter vom Gas“. Mit der Innerortsplakatierung zum Thema „Ablenkung“, mit Hörfunkkooperationen und Medienarbeit versuchen wir alle Menschen, die per Pkw, Rad oder zu Fuß unterwegs sind, für die Unfallursache „Ablenkung im Straßenverkehr“ zu sensibilisieren. (...)

(...) auch im Bundestag gelten Regeln und an diese halten sich auch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. (...)