Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr Langenstück,

(...) Sie müssen allerdings auf richterliche Anordnung einen Nutzer, der beispielsweise Urheberrechtsverstöße begeht, sperren. Das halten wir für zumutbar, denn natürlich soll die Abschaffung der Störerhaftung keine Abschaffung von Urheberrechten bedeuten. Die Verantwortung liegt aber nicht mehr beim Anbieter – und das ist der entscheidende Punkt. (...)

(...) Auch ich spreche mich klar gegen Fracking aus. (...) für Fracking in unkonventionellen Lagerstätten, dem Schiefer-, Ton-, (...) Bundesregierung vorgelegte Regelungspaket zum Fracking zu verabschieden. (...) Unkonventionelles Fracking soll auch (...) Gegenwärtig ist Fracking, und zwar sowohl das konventionelle als auch das (...) Ich verstehe Ihre Bedenken sehr gut und lehne Fracking persönlich auch ab, (...)

(...) Diese Auffassung gründet auf der Trennung von Exekutive und Judikative. Die Entscheidung, den Fall Böhmermann durch ein Gericht entscheiden zu lassen, ist damit keinesfalls ein "Verkaufen" unserer Werte, sondern ermöglicht im Gegenteil das weitere Verfahren innerhalb unseres deutschen Systems der Rechtsstaatlichkeit. (...)

(...) vorgesehen, dass beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine so genannte Cannabisagentur eingerichtet wird. Die wesentlichen Aufgaben dieser Agentur werden wie folgt beschrieben: "Die Cannabisagentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettgewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- bzw. (...) Die Cannabisagentur verkauft den Medizinalhanf anschließend insbesondere an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler oder Apotheken weiter. (...) Da es sich bei dieser Darstellung derzeit lediglich um einen Entwurf für ein Gesetz handelt, kann das BfArM keinerlei Auskunft zur Ausgestaltung einer solchen Cannabisagentur geben. (...)