Frage an Dorothea Störr-Ritter von Marcus K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,
bezugnehmend auf Ihre Antwort die Blockadehaltung betreffend, möchte ich gerne folgendes von Ihnen wissen:
Wie Sie selber sagten, sind sehr viele Gesetze mit Zustimmung Ihrer Partei verabschiedet worden. Auch die von der momentanen Regierung auf den Weg gebrachten Reformen sind nicht ohne das zutun Ihrer Partei soweit gekommen. Wieso werden nun so viele Punkte und Entscheidungen der Regierung angeprangert und sollen wieder rückgängig gemacht werden wenn die CDU stärkste Kraft wird...? Ich denke bei vielen dieser Enscheidungen ( siehe Gesundheit oder Arbeit ) stehen Sie mit in der Verantwortung...?
Mit freundlichen Grüssen
Marcus Kern
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Reformen der vergangenen Jahre, die CDU und CSU über den Bundesrat zum Teil mitgestaltet hat.
Wir stehen zu unserer Verantwortung, die jeweiligen Gesetze über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss mitgetragen zu haben. Allerdings handelt es sich immer nur um Kompromisse, die auf Grund der unterschiedlichen Vorstellungen immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner und die häufig nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sind. Auch gibt es zu jedem Gesetz zahlreiche Ausführungsbestimmungen, die seine Umsetzung garantieren. Diese kann die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen, zum Teil müssen diese Vorschriften nicht einmal den Bundestag passieren.
Um zu zufrieden stellenden Lösungen zu kommen und unser Land wieder nach vorn zu bringen, bedarf es jedoch grundlegender Reformen. Nach der Bundestagswahl werden wir uns deshalb daran machen, unser Land von Grund auf zu erneuern und die längst überfälligen Reformen endlich richtig umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Störr-Ritter MdB
Weitere Fragen an Dorothea Störr-Ritter
Sehr geehrter Herr Weirich,
vielen Dank für Ihre Email, die Sie mir über kandidatenwatch.de zukommen ließen.
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich zum Kompetenzteam der CDU befragen.
Sehr geehrter Herr Dr. Wilhelm,
vielen Dank für Ihre Email, in der Sie eine vermeintliche Blockadehaltung der Union im Bundesrat kritisieren. Ich teile Ihre Einschätzung nicht.