Frage an Dorothea Störr-Ritter von Christoph W. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,
in Ihrer Antwort zur Reformstau-Frage schreiben Sie, dass der Bundesregierung das Vertrauen über Landtagswahlen entzogen und der Union ein Regierungs- und Gestaltungsauftrag geben wurde. Wenn ich das Grundgesetz richtig lese, dann bezieht die Bundesregierung ihre demokratische Legitimation über den Bundestag und dieser wiederum über die Bundestagswahlen. Stimmen Sie mir da zu?
Zu der Blockaderechnug: Bis Mai 2005 wurde der Vermittlungsausschuss 94 mal angerufen zu 346 im Bundestag verabschiedeten Gesetzen. Wenn ich richtig rechne, waren das mehr als ein Viertel aller Gesetze. Nach abgeschlossenen Vermittlungsverfahren gab es 29 Einsprüche des Bundesrates, die im Bundestag mit der Kanzlermehrheit zurückgewiesen wurden. Das waren in zweieinhalb Jahren fast so viele Einsprüche, wie in den zurückliegenden 14 Wahlperioden zusammen! Möchten Sie immer noch nicht von einer "Blockade" durch die Union sprechen? Und was hat das mit einem angeblichen "Gestaltungs- und Regierungsauftrag" zu tun?
mit freundlichen Grüßen
Christoph Weirich
Sehr geehrter Herr Weirich,
vielen Dank für Ihre Email, die Sie mir über kandidatenwatch.de zukommen ließen.
Rechtlich gesehen bezieht die Bundesregierung ihre demokratische Legitimation natürlich über den Bundestag und damit über die Bundestagswahlen. Politisch betrachtet haben die Menschen der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Schröder bei den zurückliegenden Landtagswahlen das Vertrauen entzogen. Er selbst hat dies auch so gesehen, denn er hat seinen Wunsch nach vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen damit begründet.
Es gibt immer Gesetze, die von den Ländern anders beurteilt werden als vom Bund. Häufig sind sie auch mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses nicht einverstanden, weshalb sie Einspruch erheben. Allerdings sind alle Gesetze beschlossen worden. Tatsächlich gescheitert ist nur eines. Darüber hinaus ist anzumerken, dass es sich dabei um ein Gesetz zum Tierfutter handelte. Oskar Lafontaine und die SPD haben 1997 über den Bundesrat die unsere große Steuerreform verhindert und den demographischen Faktor bei der Rente gestoppt – was Schröder heute selbst als Fehler bezeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Störr-Ritter MdB
Weitere Fragen an Dorothea Störr-Ritter
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich zum Kompetenzteam der CDU befragen.
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Reformen der vergangenen Jahre, die CDU und CSU über den Bundesrat zum Teil mitgestaltet hat.
Sehr geehrter Herr Dr. Wilhelm,
vielen Dank für Ihre Email, in der Sie eine vermeintliche Blockadehaltung der Union im Bundesrat kritisieren. Ich teile Ihre Einschätzung nicht.