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Dorothea Schäfer
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Frage von Antje S. •

Frage an Dorothea Schäfer von Antje S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Schäfer,

wie will die CDU den zunehmenden Menschenhandel in Rheinland-Pfalz bekämpfen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Schulz,

mit dem Thema Menschenhandel sprechen Sie ein hoch brisantes und auch aktuelles Thema an. Nach Schätzungen von Europol werden jedes Jahr Hunderttausende Menschen verschleppt und in die Staaten der Europäischen Union zu Arbeit und Prostitution gezwungen.
Vor dem Hintergrund der Fußballweltmeisterschaft -so die Meinung von Sicherheitsexperten- wird Deutschland und zwangsläufig auch Rheinland-Pfalz mehr und mehr zum Aktionsraum für Menschenhändler und Schleuser sowie zum Leidensplatz der Zwangsprostituierten werden.
Um dieser Problematik habhaft zu werden, erstrebt die rheinland-pfälzische CDU eine Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung der Zwangsprostitution, denn diese kann erst ihre volle Wirkung entfalten, wenn
sie nicht länger alleine auf Zuhälter und Menschenhändler ausgerichtet ist, sondern auch auf die Freier, durch welche die Drahtzieher erst die Basis für ihre Verbrechen haben. Der sexuelle Missbrauch von Menschenhandelsopfern muss zum Straftatbestand erhoben werden!
Menschenhändler agieren typischerweise konspirativ und können häufig nur mit einer effektiven Überwachung ihrer Telekommunikation gefasst werden. Deshalb ist es aus Sicht der CDU erforderlich, dass für alle Deliktsalternativen des Menschenhandels zu Ermittlung der Tathintergründe die Telekommunikationsüberwachung nach der Strafprozessordnung (§ 100 StPO) Anwendung findet.
Um die Drahtzieher solcher Taten schneller und besser ausfindig zu machen, hält es die CDU für erforderlich, Regelungen zu schaffen (Kronzeugenregelung), damit die Frauen, die gegen die Täter aussagen, im
Hinblick auf eigene Verstöße z.B. gegen das Aufenthaltsrecht straffrei bleiben können. Nichtregierungsorganisationen, die den Opfern dieser Straftaten helfen, brauchen ebenfalls finanzielle Unterstützung. Die Profite aus den Straftaten müssen abgeschöpft und die internationale Zusammenarbeit muss intensiviert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Schäfer