Frage an Dorothea Schäfer von Bernd M. bezüglich Recht
Wie will die CDU in Zukunft Opfern von Straftaten beistehen?
Sehr geehrter Herr Müller,
wir werden in mehrfacher Hinsicht den Opferschutz mit mehr Inhalten versehen. Derzeit habe ich das Gefühl, dass die Formulierung "Opferschutz vor Täterschutz" von vielen als leere Floskel missbraucht wird. Mehr Opferschutz heißt für uns: Datenschutz werden wir dann behutsam und angemessen zurückfahren, wenn er sich als Täterschutz erweist - so wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zulässt. Wir wollen Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen, u.a. in Form der Freierbestrafung und in Form von Zeugenschutz für die Opfer. Wir wollen Tätervermögen beschlagnahmen, wenn der Verdacht besteht, dass das Geld aus der Organisierten Kriminalität stammt. Große Teile können dem Opferschutz zukommen.
Wir sind gegen eine Gruppierung wie die "Krumme 13", eine Pädophilenvereinigung, die schwerste Straftaten zum Nachteil von Kindern verharmlosen. Sie muss verboten werden. Da reicht es nicht, wie der Justizminister sagt: Deren Verhalten sei von Meinungs- und Kunstfreiheit abgedeckt.
Wir wollen Kinderpornografie bekämpfen. Im Gegensatz zu Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen gibt es bei uns in Rheinland-Pfalz keine Ermittler, die eigenmächtig im Netz nach Händlern von pornografischen Produkten fahnden.
Opferschutzorganisationen (z.B. Weißer Ring) wollen wir stärker unterstützen. Wir setzen uns für eine Bestrafung des Stalking ein, mit der Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams für aggressive Täter. Viele Menschen leiden unter diesen fiesen Nachstellungen.
Sehr geehrter Herr Müller, das ist nur ein Teil unserer Forderungen, wie wir Opferschutz verstehen. Mehr dazu finden Sie in unserem Wahlprogramm, das im Internet zum download oder zum Lesen zur Verfügung steht.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Schäfer
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