Frage an Dorothea Schäfer von Franz K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Schäfer,
der nächste Landtag wird wahrscheinlich eine Verwaltungs- und Gebietsreform beschließen. Wie stehen Sie
1. Zur Struktur der Verbandsgemeinden und Landkreise
2. Zu eventl. Eingemeindungen von Stadtrandgemeinden in die Stadt Mainz.
Sehr geehrter Herr Kiebler,
Die CDU will zunächst eine umfassende Aufgabenkritik, Aufgabenverlagerung und Verfahrensreform durchführen. Erst dann kann über die Veränderung der Verwaltungsreformen entschieden werden. Zuerst muss es eine Neuformulierung und Neuzuordnung der zuständigen Aufgaben geben.
Dies betrifft auch die Verbandsgemeinden und Landkreise.
Die Abschaffung der Verbandsgemeinden, wie sie die FDP fordert, halten wir für den falschen Weg. Wir stehen zu den Verbandsgemeinden, weil sie bürgernahe Verwaltungen sind.
Vor diesem Hintergrund - Bürgernähe - halten wir auch einen von der SPD geforderten Zusammenschluss der Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen zu einem Großkreis Rheinhessen für falsch. Wir fordern die Erhaltung des Landkreises Mainz-Bingen, plädieren dabei für eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen.
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