Dorothea Kliche-Behnke - Fragen und Antworten

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Baden-Württemberg (aktuell)

Frage von Thomas Martin S. • 30.09.2024

Werden Sie den Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AFD unterstützen?

Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke

SPD

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Frage von Thomas G. • 12.09.2024

Sehr geehrte Frau Kliche-Behnke, wie ist der Stand bei der Erarbeitung des Besoldungsgesetzes? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Beamtenbesoldung in B-W verfassungskonform zu gestalten? Grüße

Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke

SPD

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Frage von Eve F. • 30.07.2024

Wie stehen Sie zum Tierschutz und der aktuellen Situation, dass Tiere für uns ausgebeutet, misshandelt und gequält werden? Ist das human? Warum werden brutalste Praktiken nicht endlich verboten?

Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke

SPD

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Frage von Simone F. • 12.01.2024

AFD-Verbot?

Antwort von Dorothea Kliche-Behnke

SPD • 09.02.2024

Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.

Frage von Reinhard S. • 14.09.2023

Hallo, warum dürfen deutsche Faschisten und Nazis wieder in deutschen Parlamenten sitzen? Warum dürfen die, die diese Demokratie abschaffen wollen, alle Rechte dieser Demokratie dafür nutzen?

Antwort von Dorothea Kliche-Behnke

SPD • 06.10.2023

Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.

Frage von Natali B. • 28.08.2023

https://innn.it/afdverbot Würden Sie die Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsfeindlichkeit unterstützen?

Antwort von Dorothea Kliche-Behnke

SPD • 14.09.2023

Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.

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Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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