Wie stehen Sie zur Entwicklung des Luftkampfsystems der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS), dessen gigantische Kosten für Entwicklung 100 Mrd. und Anschaffung auf 500 Mrd. € geschätzt werden?
Liebe Dorothea! Das von Deutschland, Frankreich und Spanien ins Leben gerufene Jahrhundertprojekt der Luftwaffen FCAS ist ein System, das zwischen 2040 und 2080 einsetzbar sein soll. Im Zentrum von FCAS steht ein bemanntes oder unbemanntes atomwaffentragendes Kampfflugzeug der noch zu entwickelnden 6. Generation mit Tarnkappeneigenschaften. Geplant ist, es sowohl mit bewaffneten weitgehend autonom agierenden Drohnenschwärmen, mit der „Eurodrohne“, mit anderen Flugzeugen, Satelliten, Kriegsschiffen und Heereseinheiten in Echtzeit zu verbinden. Künstliche Intelligenz durchdringt alles. Sein Finanzvolumen übertrifft das bisher größte militärische EU-Projekt, den Eurofighter, um das Fünffache. Eine Gigantomanie ohne Gleichen, die letztlich die EU militärstrategisch autonom machen soll, um eine weltweite Luftüberlegenheit erreichen zu können. In der nächsten Legislatur stehen Entscheidungen an zum Bau eines flugfähigen Kampfflugzeuges (Demonstrators) für mehr als 3,5 Mrd. Euro.
Liebe Hildegard,
eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene muss immer strategisch auf eine präventive, auf friedliche Konfliktlösung gerichtete und menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ausgerichtet bleiben.
Wir GRÜNE befürworten grundsätzlich europäische Kooperationen bei Rüstungsvorhaben. Sie können zum Abbau von rüstungsindustriellen Überkapazitäten und zum Aufbau europäischer Fähigkeiten führen. Gleichzeitig darf ein europäischer Ansatz nicht über eine schlechte Projektplanung bzw. -umsetzung hinwegtäuschen.
Deswegen wollen wir Grünen die zunehmende Kooperation im Verteidigungsbereich kritisch begleiten, mitgestalten und uns dafür einsetzen dass Diplomatie, Prävention, Mediation, Dialog und Versöhnung weiterhin das Fundament und den Ausgangspunkt europäischer Außen- und Sicherheitspolitik bilden und diese Maßnahmen weiter gefördert werden,
Wir haben die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS zuletzt abgelehnt, da zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind. Der Beschaffung von Drohnen muss stets eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken vorausgehen. Dies setzt voraus, das klar ist, in welchen Einsatzszenarien sie eingesetzt werden sollen. Extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten durch bewaffnete Drohnen verurteilten wir entschieden.
Wenn beabsichtigt ist, mit unseren europäischen Partnern ernsthaft ein Kampfflugzeug der Zukunft, wie FCAS, auf den Weg zu bringen, darf es nur unseren Sicherheitsinteressen dienen. Es darf nicht darum gehen, auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können.
Es stellt sich die Frage, wie weit die Künstliche Intelligenz die menschliche Entscheidungskompetenz hier beeinflusst. Entscheidet bei diesen Systemen der Mensch oder eine Maschine über Leben und Tod? Wird die Hemmschwelle, bei autonomen Systemen herabgesetzt? Vor allem muss es international gelingen, autonome Systeme zu ächten.
Liebe Grüße
Dorothea
Weitere Fragen an Dorothea Hafner
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