Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit

Lieber. H. M.,

wir Grüne haben ein konkretes Konzept erarbeitet, wie ambitionierter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz für alle möglich und bezahlbar ist. für die Maßnahmen der Klimapolitik durch den gestiegenen CO2 Preis haben wir folgende Lösungen erarbeitet. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir vollständig als Energiegeld, das wir pro Kopf ausbezahlen an die Menschen zurück. Weiter senken wir die EEG Umlage, was zu einer Strompreissenkung für die Verbraucher führt. Das kommt vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. So findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen wir über einen Klimabonus-Fonds, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug.
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und soll sauber und bezahlbar bleiben. Aus unseren Alltagsprodukten wollen wir all jene giftigen Chemikalien verbannen, die Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder Allergien und ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können. Es ist ein Alarmsignal, dass fast alle Kinder mit Plastik-Weichmachern und allergieauslösenden Chemikalien belastet sind. Wir wollen Abfall vermeiden, unser Ziel ist Zero Waste. Es soll perspektivisch kein Müll mehr verursacht werden.

Fakt ist, dass es für die Ausweitung von Pfandsystemen oder den Einbau effektiver Filtertechnologien Geld braucht. Fakt ist aber auch, dass Kraftwerksbetreiber, Pharma- und Chemieindustrie Gewässer, Luft und Boden bisher verschmutzen, ohne dass sie dafür Verantwortung übernehmen oder dafür zur Kasse gebeten werden. Die Kosten für die entstehenden Umweltschäden und die Mehrbelastung des Gesundheitssystems tragen wir alle. Grüne Umweltpolitik sorgt dafür, dass solche Kosten gar nicht erst entstehen. Die Investitionen in Umweltschutztechnologien sind vergleichsweise gering. Die unvermeidbaren Kosten sollen von den Verursacher*innen bezahlt werden und nicht von denjenigen, die unter den Folgen leiden müssen.

Damit Bäuerinnen und Bauern im Einklang mit der Natur arbeiten und davon ihren Lebensunterhalt sichern können, werden wir das System der Agrarförderung umbauen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sollte zu einem Instrument für eine ökologische Agrarpolitik werden – und nicht wie bisher für die Industrialisierung der Landwirtschaft. Entscheidender Faktor sind die Direktzahlungen aus der Europäischen Union, aus der sogenannten ersten Säule. Landwirte erhalten pro Hektar Geld, letztlich ohne Ansehen, was auf dem Hektar geschieht. Ob der Bauer eine Kuh auf der blumenreichen Weide hat oder die Kuh in den Stall stellt und der Bauer Mais anbaut, er bekommt denselben Geldbetrag. Bislang werden zusätzlich zu den Direktzahlungen aus einem kleinen Fördertopf, der sogenannten zweiten Säule, Umwelt- oder Tierschutzmaßnahmen gefördert. Das Widersinnige daran ist, dass so quasi gegen die Förderung aus der ersten Säule angefördert wird. Entscheidend ist, dass in Zukunft das Geld der Direktförderung an Umweltleistungen gebunden wird. Bäuerinnen und Bauern bekommen dann dafür Geld, dass sie auf Kunstdünger oder Pestizide verzichten, weniger Tiere mit mehr Platz halten, später mähen, größere Abstände zu Gewässern halten. Dann verdienen sie mit Umwelt-, Klima- und Tierschutz Geld. Ihre unersetzbaren Leistungen für die Gesellschaft werden in Wert gesetzt.

Wenn Unternehmen Milliardengewinne an ihre Eigentümer auszuschütten obwohl ihnen zuvor mit Steuergeldern geholfen wurde ist das nicht korrekt. Es wäre nur fair, zunächst die Staatshilfen zurückzuzahlen und erst dann Gewinne auszuschütten. Unternehmen sollten ihre Belegschaft nicht während eines Geschäftsjahres (teilweise) vom Staat bezahlen lassen und nach Ende dieses Geschäftsjahres trotzdem Gewinne an ihre Eigentümer ausschütten dürfen. Für den Empfang von Kurzarbeitergeld sollte es also Auflagen geben, es dürfen keine Boni ausgezahlt oder Aktienrückkäufe getätigt werden und erst wieder Gewinne ausgeschüttet werden, wenn die Hilfen zurückgezahlt wurden.
Aktionäre zum Teil sehr gut durch die Krise gekommen, durch steigende Aktienkurse, während viele Beschäftigte und Selbstständige deutliche Einkommensverluste hatten. Das gilt besonders für diejenigen, die sich in Kurzarbeit befunden haben. Wir sollten jetzt aktiv werden, sonst bleibt am Ende eines Krisenjahres bei den Beschäftigten ein Minus und bei den Aktionären ein Plus.

Hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Antworten weiterhelfen konnte.

Freundliche Grüße

Dorothea Hafner