Sehr geehrte Frau Eckstein-De Castro,
haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu den Hintergründen des geringen Frauenanteils unter den Flüchtlingen, die Tag für Tag versuchen, nach Europa zu gelangen.
(...) Ein Austritt Griechenlands wäre ein Armutszeugnis für die europäische Solidarität (immerhin ein Grundwert unserer Gesellschaft!) – und würde damit das ganze Projekt „Europa“ in Frage stellen. (...) Die Grünen fordern deshalb schon seit langem eine Abkehr vom rigiden Sparkurs. (...)
(...) Wir, die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, haben der Verlängerung des zweiten Hilfspakets zugunsten Griechenlands am 27.02.2015 zugestimmt. (...) Die Liste mit Reformvorhaben Griechenlands ist realistischer als bisherige Reformpläne und enthält Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung auf eine die Wirtschaft stabilisierende und sozial ausgewogenere Politik. (...) Die griechische Regierung zeigt damit, dass sie gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen angehen will. (...) Ein Grexit wäre aber nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Ende des europäischen Projekts. (...) Für ein drittes Griechenlandprogramm müssen dann gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen im Fokus stehen, wie die Modernisierung der Steuerverwaltung, die effektive Besteuerung von Vermögen und ein bürgerfreundlicher, effizienter öffentlicher Sektor. (...)
(...) Durch die Einführung des gesetzlichen Mindgesetzlichen Mindestlohnshres sollte gewährleistet sein, dass ArbeitnehmerInnen branchenübergreifend ein Minimum von 8,50 € je Zeitstunde verdienen. (...) Leider untergräbt die Bundesregierung diesen schon bei der Einführung durch verschiedene Ausnahmeregelungen. (...) Aber gerade jetzt nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind effektive Prüfungen und eine ausreichende Kontrolldichte notwendig. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für die Wahrung der Menschenrechte von transsexuellen Menschen. Als einzige Fraktion haben wir in den Bundestag einen ausführlichen Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellenrechts eingebracht, wonach das Verfahren deutlich vereinfacht (keine Begutachtung, Zuständigkeit der Standesämter) und die Rechte der Betroffenen gestärkt (Ausweitung des Offenbarungsverbot) werden sollten. (...)
(...) Aus meiner Sicht wird man in den nächsten Jahren an gezielten und sozial verträglichen strukturellen Reformen bei der Beamtenversorgung und im öffentlichen Dienst insgesamt nicht vorbeikommen. Richtschnur für derartige Reformen sollte unser aller Interesse an einem modernen, bürgernahen Staat sein, der funktions- und handlungsfähig und zugleich attraktiver Arbeitgeber ist. (...)