Doris Barnett

Sehr geehrter Herr Soltau,

(...) So ist die Rechtslage. Aber natürlich werden arbeitslos Gemeldete nicht "überwacht", so dass es schon auch zu Missbräuchen kommen kann (das fällt nur dann auf, wenn jemand vermittelt wird und sich dieser dann nicht meldet). Deshalb braucht die Arbeitsagentur in einem solchen Fall den Namen um zu prüfen, ob tatsächlich Leistungen bezogen wurden und ob das zu Unrecht geschah. (...)

(...) In der Politik wird oft vereinfacht, weil die Welt immer komplexer wird und Probleme deshalb auch immer schwieriger darstellbar. Man hat mir mal die Aufgabe gestellt, die Rentenreform 2000 in 30 Sekunden darzustellen - ich habe mich geweigert, weil dann nur Vergröberungen herausgekommen wären, die außerdem dazu geführt hätten, dass Leute mich der Unwahrheit, der Lüge und was weiß ich noch bezichtigt hätten. (...)

(...) seien Sie versichert, dass ich nie vergesse, dass ich ein Wahlamt für 4 Jahre habe und ich mir das Vertrauen der Menschen jedes Mal neu erwerben muss. Trotzdem ist das ständig benutzte Totschlag-Argument („Sie wissen ja, von wem sie gewählt werden … sonst wird es ihre letzte Legislaturperiode im Bundestag sein…“) für mich nicht so überzeugend, als dass ich mir selbst keine eigene Meinung mehr bilden würde. (...)