Frage von Martin S. • 19.06.2009
Antwort ausstehend von Doris Barnett SPD
(...) Unser Koalitionspartner ist derzeit für Mindestlöhne nicht zu gewinnen und auch bei der Anwendung des Entsendegesetzes tut er sich schwer. Als Koalition stimmt man aber gemeinsam ab (das ist auch bei den LINKEn so, wo sie an der Macht und in einer Koalitionsregierung sind). Anträge der Opposition, die zum Zwecke des "Vorführens" gestellt werden, werden abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,
Sehr geehrter Herr Tom,
zwischenzeitlich haben Sie ja sicherlich die Antworten auf die beiden Fragen gelesen und zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett