Frage an Doris Barnett von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Barnett,

mit großem Erschrecken habe ich festgestellt, daß Sie im Rahmen der heutigen Abstimmung entgegen der Empfehlung aller fachkundigen Experten für die EInführung von Sinn- und Nutzlosen Internetsperren gestimmt haben.

Sie haben sich offensichtlich nicht einmal durch die Absage weiterer Beratungen
des AK Zensur und durch die Ankündigung des SPD-Online Beirats, seine Tätigkeit ruhen zu lassen, abschrecken lassen.

Ich möchte gerne wissen, was Ihre Gründe für die Zustimmung waren und wie Sie sicherstellen wollen, das die vielen bereits ausgesprochenen weitergehenden Sperrwünsche nicht nachgeschoben werden.

Als Vater zweier Kinder interessiert mich ausserdem, wieso Sie nicht stattdessen eine konsequente Verfolgung der Produzenten und der Anbieter von Kinderpornographie einfordern. Wie kann es sein, dass auf verschiedenen Sperrlisten anderer europäischer Länder auch Server enthalten sind, die in Deutschland betrieben werden? Wieso werden solche Server, auf die ja eigentlich Zugriff bestehen sollte, nicht umgehend stillgelegt? Wieso müssen wir Netzsperren einführen, wenn die deutliche effektiveren, bereits bestehenden Möglichkeiten, nicht ausgenutzt werden?

Zuguterletzt: Wenn das BKA einen in Deutschland betriebenen Server in die Sperrliste aufnimmt, ohne ihn vom Netz zu nehmen, erfüllt das in Ihren Augen den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt?

Danke und mit freundlichen Grüßen,
Martin Soltau