Frage an Doris Barnett von Lisa und Julia Schneider und Z. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Liebe Lisa, liebe Julia,

vielen Dank für die Zuschrift und das Interesse an der Arbeit des Bundestages. Sicherlich ist Ihnen im Rahmen der Föderalismusdiskussion bekannt, dass es keine direkten Beziehungen zwischen Bund und Kommunen gibt. Zwar haben wir als rot–grüne Bundesregierung versucht, den Kommunen für die Ganztagsbetreuung in den Schulen und auch für die Bereitstellung von Kindertagesstättenplätzen für unter 3-Jährige direkt Geld in Milliardenhöhe zukommen zu lassen. Dies wurde uns aber untersagt. Es ist und bleibt leider so, dass Unterstützung durch den Bund an die Städte immer über die Länder laufen muss, dorthin also Finanzhilfen gemäß Art. 104b Grundgesetz zu fließen haben und die Mittel dann von den Ländern an die Kommunen weitergegeben werden, eventuell aufgestockt um zusätzliche Gelder durch die Länder selbst.

Bei der Unterstützung der Städte durch den Bund geht es hauptsächlich um die Stärkung der Innenstädte bzw. Ortszentren, was natürlich auch den Städtebau beinhaltet bis hin zum Denkmalschutz; aber auch um die Behebung von sozialen Missständen durch entsprechende städtebauliche Maßnahmen. Gerade in Ludwigshafen kommt das Projekt des Bundes “Soziale Stadt“ gut voran und hilft, in problematischen Stadtteilen die soziale Struktur nachhaltig zu verbessern.

Aber wir tun noch mehr. Jetzt, in der Finanzkrise, sorgen wir mit zusätzlichem Geld über die KfW dafür, dass Kommunen mit sehr preiswerten Krediten Schulen, Kindergärten, Sportstätten energetisch sanieren können. Damit sparen die Kommunen langfristig Geld, das sie bisher in Energiekosten fließen lassen mussten. Damit haben sie Geld frei, um in andere, wichtige Aufgaben zu investieren. Zu Beginn dieses Monats habe ich einen Brief mit detaillierten Hinweisen dazu an alle Bürgermeister in meinem Wahlkreis verschickt.

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 sichern wir für die Kommunen den sog. Steuerlichen Querverbund. Das bedeutet im Falle Ludwigshafens, dass der Versorgungsbetrieb (Energie/Wasser, also TWL) dem örtlichen Personennahverkehr (also VBL) durch seine Überschüsse hilft, Verluste abzudecken. Bisher gab es in dieser Beziehung oft Streiterei mit den Gerichten, aber auch mit der Kommission der Europäischen Union, die so etwas verhindern wollen, weil Deutschland hier gegenüber den meisten EU-Staaten einen Sonderweg eingegangen ist.

Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen werden ebenso vom Bund unterstützt wie auch der Bereich Stadtumbau Ost und der Stadtumbau West. Für mich ist allerdings wichtig, dass die Stadt vor Ort auch eine Entscheidung darüber trifft, welchen Weg sie zukünftig einschlagen will. Dann kann man die entsprechenden Programme, die der Bund anbietet, heraussuchen und gemeinsam über den Mittler Land die Sanierungsmaßnahmen vornehmen.

Gerne bin ich auch bereit, im Rahmen des Sozialkundeunterrichts für Fragen direkt zur Verfügung zu stehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten und wünsche auch Ihnen schöne Feiertage, besonders aber ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr sowohl in der Schule als auch privat.

Mit den besten Grüßen
Doris Barnett