Frage an Doris Barnett von Frohgemut H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hambsch,

ich gehe einmal davon aus, dass Ihre Frage nicht wirklich ernsthaft gemeint ist. Denn wenn alle politischen Entscheidungsträger für spätere Kosten der -oft gemeinsam- entschiedenen Projekte (die Entscheidung über die Hochstraße wurde in Abstimmung mit anderen Stellen getroffen, sonst hätten Bund und Land nicht mitfinanziert) persönlich haften müssten, fände sich niemand mehr, der politische Verantwortung tragen wollte.
Die Widmung der Straße von Autobahn bzw. Bundesstraße in Kommunale Straße erfolgte, um das Rathaus-Center zu errichten (Abstandsregelung).
Vor 45 Jahren sah die wirtschaftliche Entwicklung und auch der Haushalt von Ludwigshafen noch etwas anders aus als heute. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass damals bei der BASF noch über 60.000 Menschen arbeiteten, dass Pollux, Halberg und viele andere Firmen noch "brummten", die es heute z.T. gar nicht mehr gibt. Die Verkehre in die Stadt und aus ihr heraus nahmen erheblich zu; wegen des ständig wachsenden Verkehrsaufkommens und zur Verhinderung eines Verkehrskollapses in der Stadt hat man sich damals zu diesem Projekt entschieden. Und heute würde man es wieder tun, tun müssen. Und auch heute würde sich die Stadt in kommunaler Baulast befinden.
Sie schrieben auch, Eigentum verpflichtet. Ja, tut es. Die Straße ist Eigentum der Stadt Ludwigshafen (nicht der SPD oder der CDU oder der FDP, die damals im Stadtrat saßen und den Entschluss zu diesem Stadtumbau fassten). Deshalb muss Ludwigshafen für sichere Straßen sorgen, deshalb macht sich die Stadt jetzt auch daran, diese lebenswichtige Verkehrsader zu sanieren. Da diese Straße aber nicht nur Ludwigshafener Interessen dient, bin ich, wie die Verantwortlichen in der Stadt (Stadtverwaltung und auch Stadtrat) der Auffassung, dass das Land und der Bund hier unterstützen müssen, wie sie es auch vor 45 Jahren taten. Das Land hat ja bereits eine verbindliche Verpflichtung gegeben. Und jetzt hoffe ich, dass auch der Bund - wie vor 45 Jahren - die Stadt bei der Sanierung unterstützt, weil die Baukosten die Möglichkeiten unserer Stadt bei weitem übersteigen.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett