Frage an Doris Barnett von Oliver G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Barnett,
mich würde Ihre Meinung zu einem lokalen Vorgang in Ihrem Wahlkreis in Bobenheim- Roxheim interessieren. In diesem besagten Ort, soll ein neues Altenpflegeheim gebaut werden, - obwohl bereits eine solche Einrichtung besteht. Diese Einrichtung aber angeblich zu klein sei. "Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, mehr "ortsansässige" Bewohner aufnehmen zu können". - So die Argumentation des Betreibers obwohl diese bereits jetzt den geringsten Anteil der Bewohner stellen. Dazu soll genau im Ortszentrum ein Platz mit einem überdimesionalen bis zu 5 Stockwerke hohem Haus bebaut werden. Knackpunkt an der Geschichte ist, dass dieser Platz ein Bolzplatz ist, der extrem stark von Kindern benutzt wird und auf dem schon jetztige Bundesligaspieler gekickt haben. Zudem gibt es bisher kein schlüssiges Konzept für das "alte" APH. Zusätzlich entstehen um den besagten Ort weitere Einrichtungen dieser Art mit riesiegen Kapazitäten.
Aus meiner Sicht, plant die Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Es geht nicht mehr um die realen Bedürfnisse der im Ort lebenden Bürger, sondern um Statussymbole und selbstverwirklichung der beteidigten Politiker und anderen Personen. Das APH "muß" auf diesen Platz,- Basta. Das ist die Haltung der Beführworter,- ohne die ausreichend Vorhandenen Alternativen geprüft zu haben. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, dass es nicht um das APH und die damit verbundenen Bewohner geht, sondern lediglich um die Art und Weise wie in diesem Gemeinderat Politik gemacht wird. Im Ort läuft bereits eine Unterschriften Aktion gegen das APH,- die Beführworter aus der Politik haben reagiert und mit einem negativen Zeitungsbericht in der Rheinpfalz Stimmung gemacht.
Ist das Demokratie, in dem ein Bürgermeister entscheidet, im Hintergrund die Fäden zieht,- dann dem Gemeinderat einen fertigen Entwurf mit Plänen etc. vorlegt- am besten zur sofortigen Absegnung ? Keine Disskusion !!! Sozialismus oder Kommunismus nannte man das
Sehr geehrter Herr Gensty,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie zeugt von großem Vertrauen, weil es in Ihrem Anliegen um eine Angelegenheit der Kommune geht, weit weg von der Bundespolitik und außerhalb meiner Zuständigkeit.
Allerdings wurde über die Sache in der Zeitung berichtet, und insoweit ist die Öffentlichkeit informiert. Der Artikel, den Sie negativ finden (ich rechne damit, dass wir vom gleichen sprechen), lässt darauf schließen, dass das demokratische Prinzip des Austauschs von Meinungen in der Gemeinde durchaus funktioniert. Es ist nicht so gewesen, dass der Bürgermeister allein entschieden hätte. Um Ihre Anliegen aufzugreifen: In dem Artikel wird ein Ratsmitglied zitiert, "Keiner will hier ein bauliches Riesenmonstrum", und außerdem sollte laut SPD-Fraktion auf jeden Fall ein Boltzplatz integriert werden. Auch wurde die Frage diskutiert, wie mit Wettbewerb unter verschiedenen Trägern von Altenpflegeheimen eine möglichst gut auf die Bobenheim-Roxheimer Verhältnisse zugeschnittene Einrichtung zustande kommen könnte.
Mit der Frage, ob und wie das geplante Haus später ausgelastet sein wird, befasst sich zunächst übrigens der Träger und Investor, der ja vorab überlegen muss, ob sich die Investition für ihn lohnen wird. So weit ich das beurteilen kann, ist die Gemeinde als Grundeigentümerin gefragt.
Gemeindeangelegenheiten sind, wie eingangs erwähnt, nicht meine Arbeitsgebiet und ich kann auch keinen Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Außerdem können noch in der Diskussion befindliche Vorhaben an dieser Stelle hier schlecht erörtert werden. Dafür sind die örtlichen Ratsmitglieder sicherlich gut geeignete Ansprechpartner. Wenn Sie dazu eine weiter führende Frage haben, wenden Sie sich gerne an mein Bürgerbüro in Ludwigshafen unter der Telefon-Nummer (0621) 51 80 16.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett MdB
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