Welche Position vertreten die FW Hessen zur Beschränkung der illegalen Immigration bzw. zur Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland?

Sehr geehrter Herr F.,

Durch Verfolgung und wirtschaftliche Not in vielen Teilen der Welt verlassen Millionen Menschen ihre Heimat. Die Länder Europas und insbesondere Deutschland üben eine hohe Anziehungskraft als Ziel gewaltiger Wanderungsbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten aus. Bei aller Hilfsbereitschaft können wir diese Krise nicht durch dauerhafte Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bewältigen, gerade auch, weil politisch Verfolgte nur einen Teil der Flüchtlinge stellen.

Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Sie sind Gäste auf Zeit, die – wie alle hier Lebenden – Rechte und Pflichten gleichermaßen haben. Neben einem flächendeckenden Rückführungsabkommen für all diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, ist auch ein schnellerer Abschluss von Asylverfahren hierzulande notwendig. Auf internationaler Ebene müssen endlich UN-Schutzzonen eingerichtet werden. Sollten diese keine schnelle Handlungsfähigkeit garantieren, so sollten mittelfristig EU-Schutzzonen eingerichtet werden. Auch muss die internationale Staatengemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen in Krisengebieten künftig rasch geeignete Landstriche sichern, um den fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und eine Grundversorgung zu geben. Damit bleibt ihnen die lebensgefährliche Weiterflucht in Richtung Europa erspart.

Mit freundlichen Grüßen,

Dorian Dörge