Portrait von Dora Heyenn
Antwort von Dora Heyenn
SPD
• 08.02.2015

(...) DIE LINKE will einen Politikwechsel, der Hamburg zu einer weltoffenen Stadt macht, in der die Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die Verhältnisse demokratisch gestalten. Auch deshalb ist es gesellschaftlich und politisch geboten, rechten Rattenfängern keinen Platz in unserer Stadt zu geben. (...)

Frage von Tobias W. • 31.01.2015
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Antwort von Dora Heyenn
SPD
• 08.02.2015

(...) Daher ist DIE LINKE seit vielen Jahren sowohl in der Bürgerschaft, als auch in der Stadt für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg stark engagiert. (...)

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Antwort von Dora Heyenn
SPD
• 12.02.2015

(...) Aber für uns alle gilt die Hamburger Verfassung und die in ihr verankerte parlamentarische Demokratie. Es gibt das Recht, an Wahlen teilzunehmen und dadurch die Zusammensetzung der Bürgerschaft zu beeinflussen, aber keine Wahlpflicht. Wer an der Wahl nicht teilnimmt, mag dafür gute Gründe haben, aber daraus kann kein Anspruch abgeleitet werden, etwa Plätze im Parlament unbesetzt zu lassen. (...)

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