Frage an Dora Heyenn von Viola G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Heyenn,
die parlamentarische Demokratie befindet sich in Hamburg in einer Krise.
Ich möchte daran erinnern, dass die regierende Hamburger SPD, die sich in den letzten vier Jahren ihrer "absoluten" Mehrheit in der Bürgerschaft gerühmt hat, bei der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2011 lediglich etwas mehr als 27 % der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen hat. Die größte Gruppe aller Wahlberechtigten bildeten mit 42,7 % die Fraktion der NICHTWÄHLER! Die geringste Wahlbeteiligung gab es mit 26,1 % im Stadtteil Billbrook, die höchste Wahlbeteiligung mit 76,8 % in Groß Flottbek. Dies bedeutet, dass die SPD in den letzten vier Jahren durchschnittlich nur etwas mehr als jeden 4. Hamburger Wahlberechtigten repräsentativ vertreten hat. Die geringe Wahlbeteiligung im Februar 2011 von 57,3 % lässt die parlamentarische Demokratie dahingehend mutieren, dass eine repräsentierte, regierende Minderheit eine politikerverdrossene Mehrheit dominiert.
Welche praktischen Lösungen bieten sich für die Zukunft an, die Fraktion der Nichtwähler auch im Parlament abzubilden?
Was werden Sie und DIE LINKE unternehmen, damit die Wahlbeteiligung in Hamburg wieder steigt?
Mit freundlichen Grüßen
V. G.
Sehr geehrte Frau G.,
ich sehe durchaus das Problem, dass die Wahlbeteiligung immer mehr abnimmt. Aber für uns alle gilt die Hamburger Verfassung und die in ihr verankerte parlamentarische Demokratie. Es gibt das Recht, an Wahlen teilzunehmen und dadurch die Zusammensetzung der Bürgerschaft zu beeinflussen, aber keine Wahlpflicht. Wer an der Wahl nicht teilnimmt, mag dafür gute Gründe haben, aber daraus kann kein Anspruch abgeleitet werden, etwa Plätze im Parlament unbesetzt zu lassen.
Für mich viel entscheidender ist, wie es uns gelingt, wieder mehr Menschen zur Stimmabgabe zu motivieren und hier kann Politik viel tun. Wir brauchen mehr Transparenz und Information über unsere Arbeit, Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass nicht über ihre Köpfe entschieden wird, sondern ihre Meinungen auch gehört werden. Viele Menschen, auch in Hamburg, wenden sich von der Politik enttäuscht ab, weil sie das Gefühl haben, dass diese nichts mehr für sie tut.
Ich werbe immer dafür, sich für seine Interessen einzusetzen: in Initiativen, Vereinen, auch in Parteien. Das demokratische Wahlrecht ist nur ein Element einer lebendigen Demokratie, wenn auch ein sehr wichtiges.
Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn
Sehr geehrte Frau G.,
ich sehe durchaus das Problem, dass die Wahlbeteiligung immer mehr abnimmt. Aber für uns alle gilt die Hamburger Verfassung und die in ihr verankerte parlamentarische Demokratie. Es gibt das Recht, an Wahlen teilzunehmen und dadurch die Zusammensetzung der Bürgerschaft zu beeinflussen, aber keine Wahlpflicht. Wer an der Wahl nicht teilnimmt, mag dafür gute Gründe haben, aber daraus kann kein Anspruch abgeleitet werden, etwa Plätze im Parlament unbesetzt zu lassen.
Für mich viel entscheidender ist, wie es uns gelingt, wieder mehr Menschen zur Stimmabgabe zu motivieren und hier kann Politik viel tun. Wir brauchen mehr Transparenz und Information über unsere Arbeit, Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass nicht über ihre Köpfe entschieden wird, sondern ihre Meinungen auch gehört werden. Viele Menschen, auch in Hamburg, wenden sich von der Politik enttäuscht ab, weil sie das Gefühl haben, dass diese nichts mehr für sie tut.
Ich werbe immer dafür, sich für seine Interessen einzusetzen: in Initiativen, Vereinen, auch in Parteien. Das demokratische Wahlrecht ist nur ein Element einer lebendigen Demokratie, wenn auch ein sehr wichtiges.
Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn
Weitere Fragen an Dora Heyenn
(...) danke für ihre Anfrage. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass im Religionsunterricht auch die Weltanschauungen, also die Überzeugungen der Konfessionslosen, im Religionsunterricht angemessen berücksichtigt und thematisiert wird. Eine Abmeldung vom Unterricht ist zwar möglich, aber die gemeinsame Erörterung der unterschiedlichen Erklärungsmodelle der Religionen und religionsfreien Weltanschauungen haben einen hohen pädagogischen Wert. (...)
(...) Das Klimaschutzgesetz wird in zweiter Lesung endgültig am 12.2.20 beschlossen. Gleichzeitig wird Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Landesverfassung aufgenommen und verpflichtet so Senat und Bürgerschaft, die Klimaziele einzuhalten. (...)
(...) Der Hamburger Senat hat die Entwicklung dieser Fläche aktuell ausgesetzt. Die SPD Bürgerschaftsfraktion unterstützt diese Position und wird sich darüber hinaus auch langfristig für den Erhalt des Vollhöfner Waldes einsetzen. (...)
(...) Mehrere Hamburger PrivatsHamburger Privatschulener Schulbehörde geforderten 5 Prozent Freiplätze nicht vor. Was die adäquaten Ermäßigungen angeht, bestimmt der Schulträger selber was adäquat ist. (...)