Frage an Dora Heyenn von Akin S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Heyenn,
die Panorama-Sendung von gestern abend hat es gezeigt, die Medien beginnen an der Demontage der LinksPartei zu arbeiten. Es werden Rosinen gesucht + gefunden. Das ist an sich nichts Neues, wird auch mit anderen Parteien gemacht, doch die Darstellung der Arbeitsauffassung und -qualität und der Außenwirkung der Linkspartei in Bremen hat mich dann doch etwas nachdenklich gestimmt.
Was können Sie, als Vorsitzende in Hamburg, tun, um den "Gemischtwarenladen" zusammenhalten und Bremer Zustände (wenn es denn überhaupt stimmt, dass es dort so zugeht) hier nicht aufkeimen zu lassen?
Damit linke Politik wieder positiv wahrgenommen wird, ist es meines Erachtens u. a. wichtig, dass die Umsetzung von Lösungen der Probleme dieser Stadt absoluten Vorrang vor inneren Macht- und Richtungskämpfen haben. Es ist ja nicht schlimm, sich auseinanderzusetzen, sogar mehr als wichtig, doch es muss allen klar sein, dass, wenn man verschiedene Positionen unter einem Dach beherbergt, es immer nur der gemeinsame Nenner ist, der umsetzbar ist + damit müssen sich alle im Vorwege einverstanden erklären, sonst ist das Scheitern vorprogrammiert.
Mit freundlichen Grüßen
Akin Spook
Weitere Fragen an Dora Heyenn
(...) danke für ihre Anfrage. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass im Religionsunterricht auch die Weltanschauungen, also die Überzeugungen der Konfessionslosen, im Religionsunterricht angemessen berücksichtigt und thematisiert wird. Eine Abmeldung vom Unterricht ist zwar möglich, aber die gemeinsame Erörterung der unterschiedlichen Erklärungsmodelle der Religionen und religionsfreien Weltanschauungen haben einen hohen pädagogischen Wert. (...)
(...) Das Klimaschutzgesetz wird in zweiter Lesung endgültig am 12.2.20 beschlossen. Gleichzeitig wird Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Landesverfassung aufgenommen und verpflichtet so Senat und Bürgerschaft, die Klimaziele einzuhalten. (...)
(...) Der Hamburger Senat hat die Entwicklung dieser Fläche aktuell ausgesetzt. Die SPD Bürgerschaftsfraktion unterstützt diese Position und wird sich darüber hinaus auch langfristig für den Erhalt des Vollhöfner Waldes einsetzen. (...)
(...) Mehrere Hamburger PrivatsHamburger Privatschulener Schulbehörde geforderten 5 Prozent Freiplätze nicht vor. Was die adäquaten Ermäßigungen angeht, bestimmt der Schulträger selber was adäquat ist. (...)