Frage an Dora Heyenn von Andre L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lenthe,

zur Zeit arbeiten in öffentlichen Einrichtungen der Hansestadt, z.B. in Schulen ca. 10.000 sog. Ein-Euro-Jobber. Dabei handelt es sich nicht um Beschäftigungsverhältnisse, sondern Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II, für die neben dem Arbeitslosengeld II eine Mehraufwandsentschädigung (in der Regel in der Höhe von einem Euro pro Stunde) gezahlt wird.
Es wird kein Beschäftigungsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne begründet.
Diese ?Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung? haben faktisch einen Niedriglohnsektor in verschiedenen Bereichen eingeführt. Durch Ein-Euro-Jobs werden die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angegriffen.

Ganz abgesehen davon, dass die Auflagen zur Qualifizierung nicht erfüllt werden, sind auf diesem Weg bereits viele reguläre sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze weggefallen. Wir halten diese Art von Beschäftigung darüberhinaus für menschenunwürdig.
Für die Arbeiten, die diese Menschen verrichten, gibt es offenbar einen Bedarf. So wird es z.B. immer wichtiger, dass SchülerInnen in der Schule mit einem gesunden Mittagessen versorgt werden. Wir vermögen nicht einzusehen, warum dafür die Personen ? meist Frauen - über Beschäftigungsgesellschaften mit 1 ? ?abgespeist? werden.
Die Umwandlung der 1-? Jobs wird in Hamburg ca. 220 Millionen ? kosten.
Zum einen veranschlagt allein die Steuerschätzung 2008 für Hamburg Mehreinnahmen in Höhe von 353 Millionen Euro.
Bei den Kosten in Höhe von 220 Mio ? ist noch nicht berücksichtigt, dass die Bundesagentur für Arbeit mindestens 80.000.000 ? einsparen würde.

Außerdem würden die Mietkosten nicht mehr übernommen werden.
Die Restfinanzierung bei einer Kofinanzierung der Bundesagentur würde somit ca. 140 Millionen Euro betragen.
Außerdem wollen wir im Hamburger Haushalt andere Prioritäten setzen ? mehr Geld zur Armutsbekämpfung und weniger für Leuchtturmprojekte, die viel Geld kosten und nur von einer kleinen Oberschicht genutzt werden.
In einem Haushalt von ca. 10 Milliarden Euro ist es möglich, eine Restfinanzierung in Höhe von ca. 140 Millionen Euro durch Umschichtung frei zu setzen.

Mit den Rückkehrern von Asklepios sprechen Sie ein Problem an, das nur entstanden ist, weil der CDU-Senat gegen den Willen der Bevölkerung unsere Krankenhäuser verscherbelt hat. In dem Vertrag, den bis heute nicht einmal die Bürgerschaftsabgeordneten gesehen haben, ist irgendwie festgelegt, wie mit den Rückkehrern in den Hamburgischen Staatsdienst zu verfahren ist und wer die Kosten trägt.
Wir fordern die Offenlegung dieses Vertragswerkes mit Asklepios. Nicht dem Bürgermeister und auch nicht der CDU haben die Hamburger Krankenhäuser gehört, sondern allen Hamburger Bürgern und Bürgerinnen.
Sobald der Vertrag öffentlich ist werden wir prüfen, wie die Krankenhäuser rekommunalisiert werden können. Dann können die Krankenschwestern, Ärzte und das andere Klinikpersonal wieder dort arbeiten wofür sie ausgebildet wurden. Da werden sie gebraucht, sie wollen nur einen Arbeitgeber, der nicht nur die Gewinnmaximierung zu Lasten der Patienten und des Personals im Auge hat.

Viele Grüße

Dora Heyenn