Frage an Dora Heyenn von Hans-Peter M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mandelbaum,
Sie haben mit Ihrer Frage die soziale Situation der Jugendlichen angesprochen, die in dieser reichen Stadt vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt wurden.
Hamburgweit haben wir das Problem, dass bei abnehmender Obdachlosenzahl die Anzahl junger Menschen unter 26 Jahren, die keine Wohnung haben, überproportional wächst. Das hat einen ursächlichen Zusammenhang mit der Einführung der Agenda 2010 durch die rot/grüne Regierung von Schröder und Fischer.
Verstärkt wird diese Tendenz duch die verfehlte Wohnungspolitik in Hamburg, die dazu geführt hat, dass billiger Wohnraum immer knapper wird. Und es hapert an der Koordination zwischen Jugend- und Wohnungslosenhilfe.
Das trifft vor allem Frauen, und zwar junge Frauen. Von den insgesamt 23 Prozent der derzeit weiblichen Wohnungslosen sind 40% jüngere Frauen.
Wir werden uns in der Bürgerschaft dafür einsetzen, dass es keine Zwangsumzüge für Hartz-IV-Betroffene mehr gibt und dass die Mietzuschüsse für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen erhöht werden.

Hartz IV macht arm, ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz.
Eine der schlimmsten Auswirkungen von Armut ist der Verlust der eigenen Wohnung.
Der Wohnungsnot - vor allem im unteren Mietpreissegment - muss durch Sicherung und Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen vorgebeugt werden.

DIE LINKE wird sich über eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung von HARTZ IV stark machen.

Das Problem in Hamburg ist auch, dass Kinder und Jugendliche ausschließlich über die soziale Situation der Eltern definiert werden. Das fängt in der Kita an und endet beim Studium.
Unverantwortlich ist, dass viele Jungen und Mädchen, die die Schule verlassen, keinen Ausbildungsplatz erhalten. Tatsächlich sind zur Zeit ca. 30.000 Jugendliche in Hamburg auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Die Zahl setzt sich zusammen aus 16.414 AbsolventInnen der allgemein bildenden Schulen und zusätzlich rund 15.000 der beruflichen Schulen ( 5.000 aus dem Berufsvorbereitungsjahr, 5.000 BerufsfachschülerInnen, 1.000 FachoberschülerInnen, 1.000 aus den Wirtschafts- und technischen Gymnasien sowie 3.000 mit vorzeitiger Lösung des Ausbildungsvertrages).
Eine Ausbildungsplatzumlage ist überfällig. Von der SPD wurde sie immer wieder beschlossen und jetzt wird sie auch wieder wahlwirksam von ihrem Spitzenkandidaten Naumann gefordert ? nur umgesetzt haben die Sozialdemokraten
die Maßnahme nie. Aber das kennen wir ja!
Die gesellschaftliche und politische Verantwortung für die Berufsausbildung junger Menschen muss jetzt wahrgenommen werden. Schönfärberische Erfolgsmeldungen der Kammern und vollmundige Ankündigungen im Wahlkampf helfen nicht weiter.
Zum Beispiel der Stadtteil Großlohe in Rahlstedt würde ganz anders aussehen, wenn die Jugendlichen nicht mehr von der Schule direkt in Hartz IV geschickt würden.
Junge Menschen brauchen eine soziale und ökonomische Perspektive um den Übergang zum Erwachsenenstatus zu bewältigen. Dazu gehört auch das Recht auf eine eigene Wohnung.
DIE LINKE wird auf Grundlage des Berufsbildungsgesetzes §§ 7 und 43 in der Bürgerschaft die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage für Hamburg beantragen.

Dora Heyenn