Frage an Dora Heyenn von Gisela W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Heyenn,
in Brand eins 10/11, S. 40 steht, daß das UKE gemeinsam mit dem Logistikunternehmen Hellmann die Tochtergesellschaft UCM (UKE Consult and Management GmbH) gegründet hat.
Geschäftsführer ist Herr Goyen.
U.a. ist die UCM im Jemen tätig (Polizeihospital).
Welche Möglichkeiten hat die Linksfraktion, herauszufinden, wo überall weltweit die UCM tätig ist?
Welche Kontrollmöglichkeiten sehen Sie im Fall UCM gegenüber der Wissenschaftsbehörde, der das UKE unterstellt ist?
mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
seit 2006 ist die UKE Consult und Management GmbH (UCM) ein sogenanntes gemischt-wirtschaftliches Unternehmen mit der Zielsetzung Know-how-Export im Bereich "Gesundheitsbezogene Dienstleistungen" weltweit tätig. UCM erwirtschaftete im Jahr 2010 ca. 2,2 Millionen Euro. Neben dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist die Firma Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG Gesellschafter dieser Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP).
Laut eigener Darstellung (siehe; http://www.u-c-m.de/ ) ist UCM insbesondere in Deutschland, Schweiz, Osteuropa, dem Nahen Osten, China und Indien tätig.
Zur Informationsbeschaffung kann DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft neben den gängigen Recherchemethoden (online & offline) auch kleine Anfragen an den Senat stellen. Der Senat hat hierbei acht Tage Zeit, auf diese zu antworten. Anschließend erfolgt die Verteilung als Drucksache. Ein umfassendes Informationsrecht besteht hier aber nicht.
Eine evtl. Berufung auf Geschäftsgeheimnisse bei der Beantwortung durch den Senat hat zur Folge, dass das Ausmaß von Transparenz und Kontrolle sowie die Reichweite der parlamentarischen Kontrolle eingeschränkt sind. Alle ÖPP-Verträge liegen unter Verschluss und sind nicht öffentlich.
Dies führt zur Entdemokratisierung. Öffentliche bzw. parlamentarische Kontrolle kann so nicht wahrgenommen werden. Die Geheimhaltung nützt ausschließlich den privaten Partnern.
Noch nie ist in Hamburg ein ÖPP-Vertrag vor der Abstimmung den Abgeordneten vollständig vorgelegt worden. Solche Praktiken sind eine Gefährdung demokratischer Kontrollrechte.
Von einer gleichberechtigten Partnerschaft kann nicht gesprochen werden. Die mangelnde öffentliche Kontrolle bzw. / und eine asymmetrische Informationsverteilung zwischen den von unterschiedlichen Interessen geleiteten Vertragspartnern kann zu einem Rent-Seeking-Verhalten und einem ineffizienten Arrangement zu Lasten der SteuerzahlerInnen führen.
Eine solche Orientierung trägt DIE LINKE nicht mit.
Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn
Weitere Fragen an Dora Heyenn
(...) danke für ihre Anfrage. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass im Religionsunterricht auch die Weltanschauungen, also die Überzeugungen der Konfessionslosen, im Religionsunterricht angemessen berücksichtigt und thematisiert wird. Eine Abmeldung vom Unterricht ist zwar möglich, aber die gemeinsame Erörterung der unterschiedlichen Erklärungsmodelle der Religionen und religionsfreien Weltanschauungen haben einen hohen pädagogischen Wert. (...)
(...) Das Klimaschutzgesetz wird in zweiter Lesung endgültig am 12.2.20 beschlossen. Gleichzeitig wird Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Landesverfassung aufgenommen und verpflichtet so Senat und Bürgerschaft, die Klimaziele einzuhalten. (...)
(...) Der Hamburger Senat hat die Entwicklung dieser Fläche aktuell ausgesetzt. Die SPD Bürgerschaftsfraktion unterstützt diese Position und wird sich darüber hinaus auch langfristig für den Erhalt des Vollhöfner Waldes einsetzen. (...)
(...) Mehrere Hamburger PrivatsHamburger Privatschulener Schulbehörde geforderten 5 Prozent Freiplätze nicht vor. Was die adäquaten Ermäßigungen angeht, bestimmt der Schulträger selber was adäquat ist. (...)