Frage an Donate Kluxen-Pyta von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für mich = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für mich = NEIN)
Lieber Herr L.,
zu 1. das Schweizer Modell der Mitbestimmung ist historisch so gewachsen und nicht ohne weiteres auf unser Modell der Demokratie übertragbar. Ich halte das Schweizer Modell aber auch nicht für ein Vorbild angesichts sehr fragwürdiger Abstimmungsergebnisse und üblicherweise niedriger Beteiligung. Die repräsentative Demokratie, ergänzt um Elemente direkter Demokratie, wie bei uns, finde ich sehr gut.
zu 2. Sie sprechen von "Nebeneinkünften" - ich halte es für wichtig, dass Abgeordnete des Landtages "neben" dem Mandat weiterhin ihren Beruf ausüben, zumindest teilweise, um unabhängig zu bleiben und die Bodenhaftung nicht zu verlieren. Welcher Beruf oder Arbeitgeber das ist, muss natürlich angegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Donate Kluxen-Pyta
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