Frage an Dominik Ach von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Hallo Herr Hernacz,
Ihre Fragen beantworte ich gern konkret und der Reihe nach:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
Meine Entscheidung würde für die zivile Nutzung ausfallen, da ich den Nutzen in einer global zusammenwachsenden Welt stark in Frage stelle.
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
Ich entscheide nach meinem Gewissen und muss meine Entscheidung natürlich auch selbst verantworten.
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
Ich denke, es ist falsch mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen zu "argumentieren". Sie spielen hier mit Ängsten und das ist meiner Meinung nach verwerflich.
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
Wenn ich meine Entscheidung fälle, dann übernehme ich auch die Verantwortung für die Konsequenzen. Nur ist es das, was Sie mit dieser Frage erfahren wollen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
Indem ich das mache, wozu ich gewählt worden bin: Politik in diesem Sinne zu machen. Und das kann durch Aktionen vor Ort, oder Gesprächen mit Kollegen oder Abstimmungen passieren.
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Natürlich ist es immer zu begrüßen, wenn sich Bürger politisch engagieren. Nur was mich sehr stört ist die Tatsache, dass Bürgerproteste immer nur dann auftreten, wenn die Bürger auch betroffen sind. Würden Sie nun auch gegen die Ausbeutung des Regenwaldes oder gegen die Zwischenlager in Gundremmingen protestieren, dann hätte ich einen gewaltigen Respekt. So aber unterstütze ich das Anliegen weniger wegen des "größten Bürgerprotests", sondern viel mehr aus Überzeugung. Und so soll es ja auch sein, denke ich.
In diesem Sinne viel Erfolg und eine weitere Diskussion ist gern willkommen
Nico Ach
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