Frage an Dmitri Geidel von Hermann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Geidel,
werden Sie sich dafür einsetzen, daß die Mieter an der Gestaltung von "Systemen der sozialen Richtsatzmiete" (eine Ankündigung der Berliner Landesregierung unter SPD-Führung) in allen Bundesländern beteiligt werden? Welche Schritte schlagen Sie vor?
Hallo Herr W.,
Ich bin natürlich sehr dafür. Diese Regelung hat die SPD auch im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz. Da es sich um Landesrecht handelt, sind natürlich die Länder gefragt dem Berliner Beispiel zu folgen. Aber auch im Bund können wir viel für bezahlbaren Wohnraum tun, etwa eine bessere Mietpreisbremse oder eine deutlich bessere Förderung von Genossenschaften.
Mit freundlichen Grüßen
Dmitri Geidel
Weitere Fragen an Dmitri Geidel
Ich habe beide juristische Staatexamen und arbeite als Rechtsanwalt, sowie einen Abschluss in Betriebswirtschaftslehre
Vergesellschaftung ist ein Möglichkeit des Staates zur sozialen Umgestaltung der Gesellschaft und im Grundgesetz so auch vorgesehen. Das Problem ist hierbei die Entschädigungssumme die an den ursprünglichen Eigentümer zu zahlen ist.
(...) Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist der richtige Weg. Viele (...)
(...) Als Gewerkschafter und als Sozialdemokrat teile ich ihre Besorgnis. Eigenwirtschaftliche Anträge machen es möglich, Schutzmechanismen für Arbeitnehmer zu umgehen. Im Bundestag werde ich mich für das schließen dieses Schlupfloches einsetzen. (...)