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Dirk Stettner
CDU
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Frage von Carmen D. •

Frage an Dirk Stettner von Carmen D. bezüglich Medien

Sehr geehrte Herr Stettner,

viele Menschen die ich kenne tragen durch ehrenamtliche Tätigkeiten und bürgerschaftliches Engagement zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei. Insbesondere Vereine und Vereinsmitglieder leisten durch vielfältige Aktivitäten einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl.

Meine Frage, unterstützt und fördert das Bezirksamt Pankow das Ehrenamt und Engagement in unterschiedlicher Weise? Mit ist bekannt, dass ab 01. Oktober 2010 in Prenzlauer Berg kostenpflichtige Parkraumzonen eingerichtet wurden. Genau in diesem Bereichen befinden sich sehr viele Sporthallen und –flächen, die von Sportvereinen genutzt werden und nun höhere Kosten für ehrenamtlich tätige Trainer, Übungsleiter und Betreuer sowie den Mitgliedern der Vereine zu entrichten sind. Was halten Sie persönlich davon? Hat der Bezirk nichts besseres zu tun? Und wer ist dafür verantwortlich?

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Antwort von
CDU

Liebe Frau Dewald,

der Umgang mit den ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Bezirk und in Berlin insgesamt ist tatsächlich sehr unverständlich. Immer wieder werden wir alle gebeten, uns für die Gemeinschaft ehrenamtlich zu engagieren, die politischen Entscheidungen unter dem rot-rot geführten Senat und Bezirksamt allerdings weisen diesem Engagement keinen Stellenwert zu. Das lässt sich leider an vielen Beispielen festmachen.

Mit der Parkraumbewirtschaftung haben sich SPD, LINKE und GRÜNE entschieden, im Prenzlauer Berg die bestehende Parkplatznot über Automaten, Kontrollen und Bußgelder zu lindern. Dieses Instrument kann man wählen, wenn auch der Erfolg fraglich war von Anfang an und es weniger Parkplätze als Bedarf an solchen von Anwohnern gibt. So ist die Parkraumbewirtschaftung nun auch eine starke finanzielle Belastung für unseren Bezirk - wir alle zahlen Parkgebühren und dennoch hat der Bezirk weniger Geld als vorher für seine Aufgaben. Das ist also zumindest wirtschaftlich keine sinnvolle Lösung. Wenn sich aber die politische Mehrheit schon entscheidet, dieses Geld in die Parkraumbewirtschaftung zu stecken und nicht in unsere Straßen und Schulen (die es dringend nötig haben) dann hätte ich mich gefreut, wenn die Interessen unserer Kinder dabei Berücksichtigung gefunden hätten. Dies war und ist aber nicht so. Kinder, die im Vereinssport engagiert sind, sind dort gut aufgehoben. Wir sollten alles dafür tun, unsere Vereine zu unterstützen. Ein Kind, das dort trainiert wird, erlebt Gemeinschaft, macht Sport und verbringt seine Zeit sinnvoll. Wir kennen auch unerfreuliche Alternativen, wenn Kinder keine sinnvolle Betätigung haben und diese sind oft schlecht für das Kind und schlecht für uns alle. Die Sportvereine sind auf ehrenamtlich tätige Jugendleiter angewiesen, um unsere Kinder trainieren zu können. Diese Trainer fahren oft mit dem Auto in den Prenzlauer Berg zum Trainingsplatz und müssen jetzt dort die Parktickets bezahlen. Das ist natürlich unsinnig und behindert die ehrenamtliche Tätigkeit, worauf der Bezirkssportbund auch deutlich hingewiesen hat. Leider wurde es jedoch vor der Einführung offenbar nicht bedacht und war der rot-rot-grünen Mehrheit in Pankow auch nicht wichtig genug, um es nachher vernünftig zu ändern.

Unsere Sportvereine generell beklagen sich vollkommen zu recht darüber, dass sie stiefmütterlich behandelt werden. Erst letzte Woche war in beim FC Weißensee und habe mir die problematischen Punkte vor Ort angesehen und mit den ehrenamtlich verantwortlichen Vereinsmitgliedern gesprochen. Da werden Baumaßnahmen durchgeführt, ohne vorab mit den Vereinsvorständen zu sprechen. Diese Maßnahmen sind oft überflüssig, kosten aber viel Geld und sind, wie in diesem konkreten Fall, auch noch so schlecht gemacht, dass sie umsonst waren. Das ist widersinnig: Wir haben knappe Finanzmittel und vergeuden diese auch noch. Des Weiteren werden Maßnahmen nicht durchgeführt, obwohl der Verein darauf hingewiesen hat und akute Unfallgefahr besteht. Diese notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen hätten nur einen Bruchteil der durchgeführten, nicht zielführenden Maßnahmen gekostet haben. Ich trete für eine stärkere Autonomie der Sportvereine auf ihren Vereinsgeländen ein. Für die Eigenbewirtschaftung gibt es Beispiele und dieses Systematik sollte viel breiter eingesetzt werden.

Letztes Beispiel "Freiwillige Feuerwehr":

Wir haben zum Glück starke und auch verlässliche freiwillige Feuerwehren in unserem Bezirk. Das sind Männer und Frauen, die in Ihrer Freizeit unser Leben und unser Eigentum beschützen und dabei auch noch eine hervorragende Jugendarbeit machen. Auch hier gilt: Ein Jugendlicher bei der Freiwilligen Feuerwehr ist gut eingebunden und macht etwas sinnvolles. Nun wird ein neuer Standort für die Berufsfeuerwehr geplant und die Freiwilligen Feuerwehren werden in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden. Dabei verändert dieser neue geplante Standort die Einsatzgebiete und damit konkret die Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute einzubinden und Entscheidungen so auszurichten, dass deren Arbeit, deren Engagement nicht behindert wird. Das wurde hier trotz mehrfachen Hinweises verabsäumt, ich denke bewusst nicht getan.

Jedes dieser drei Beispiele könnte hier deutlich detaillierter ausgeführt werden, jedoch reichen diese Hinweise schon. Das Ehrenamt wird in Berlin unter rot-rot auf Landesebene und unter rot-rot-grün auf Bezirksebene stiefmütterlich behandelt, ich habe den Eindruck bewusst behindert. Wir brauchen das Ehrenamt, wir brauchen die Vereine, wir brauchen die Freiwillige Feuerwehr und jedes Kind, jeder Jugendliche, der hier tätig ist, macht etwas sinnvolles. Das müssen wir fördern und dafür trete ich ein.

Viele Grüße,

Ihr
Dirk Stettner

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