Sehr geehrter Herr Spaniel, Sind Sie für die sofortige Beendigung des Mali-Einsatzes (Intervention) der Bundeswehr? Und für die sofortige Beendigung aller weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Die Beantwortung der Fragen sind für mich mitentscheidend für meine Wahlentscheidung.
Im Zusammenhang beschäftigen mich auch folgende Themen.
Was tun Sie dafür, dass alle Ortskräfte mit ihren Angehörigen, egal ob in Afghanistan, Mali oder wo anders, die irgendwann für die Bundeswehr gearbeitet haben, zumindest in Zukunft, gemeinsam mit ihren Familienangehörigen, rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden? Kommentar zu dieser Frage: Mir ist klar, tausende dieser Menschen in Afghanistan sind jetzt wegen der Unfähigkeit von Politikern in der BRD in höchster Lebensgefahr!!! Was haben SIE dagegen (Folter und Tod) gemacht?
Sind Sie für die Beendigung der Anschaffung von Drohnen und die ihrer Bewaffnung?
Sind Sie dafür, dass die Bundeswehr in allen Waffengattungen nur noch als Verteidigungsarmee aufgestellt ist? Wenn Sie dafür sind, wie werden Sie diese, in meinen Augen, Notwendigkeit politisch beschleunigen?
Freue mich über eine Antwort.
MfG Arnulf Leidig
Sehr geehrter Herr L..
vielen Dank für Ihre Frage.
Zu Ihrer Frage nach dem Mali-Einsatz, bei dem aktuell neue erschreckende Erkenntnisse ans Licht gekommen sind:
Die Parallelen zu Afghanistan sind aktuell unverkennbar. Unsere Begründung für die Ablehnung des Militäreinsatzes der Bundeswehr in Mali begründet sich wie folgt:
Dies gilt um so mehr nach dem katastrophalen Ende von RSM. Extremisten in Mali könnten sich von AFG ermutigt fühlen und den Erfolg der Taliban als „Blaupause“ betrachten. Wieder einmal stellt ein Partnerland die Bundesregierung vor vollendete Tatsachen. Erneut werden Aussagen der Bundesregierung zum Sinn von Einsätzen innerhalb weniger Wochen von der Realität überholt. Die Bundesregierung braucht dringend für alle Einsätze ein eigenständiges Rational, der alleinige Hinweis auf Bündnistreue ist unzureichend. Prüfliste der AfD zu Mali seit Beginn gescheitert: Kein nationales Interesse erkennbar, keine Strategie, endloser Einsatz ohne Aussicht auf Erfolg.
Daher können wir feststellen, dass es ist noch völlig unklar ist, welche Auswirkungen der französische Rückzug auf MINUSMA und EUTM Mali haben wird. In Mali sind keine Erfolge zur staatlichen Stabilisierung zu verzeichnen – im Gegenteil. Die AFD Bundestagsfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr daher in Mali ab.
Die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr unterstützen wir, da sie im Bündnis- wie im Verteidigungsfall dafür sorgt, dass das Leben deutscher Soldaten geschützt wird. Die dafür notwendigen personellen und materiellen Voraussetzungen bei Bewaffnung, Infrastruktur und Ausbildung müssen vonseiten des Verteidigungsministeriums geschaffen werden. Zusätzlich begründen wir unsere Forderung mit den signifikanten militärischen Vorteilen unbemannten Luftfahrzeuge mit der Möglichkeit einer langen Verweildauer im Einsatzraum und damit einer besseren Lagebeurteilung vor einem eventuellen Waffeneinsatz. Dies deckt sich mit unserer grundsätzlichen Position, dass keine deutschen Soldaten mehr in andere Staaten entsendet werden sollen.
Es sollen ausschließlich Ortskräfte nach Deutschland geholt werden, die nachweislich von der Taliban-Regierung bedroht werden sowie integrierbar sind. Es müsste sich um eine niedrige vierstellige Zahl handeln.
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