Frage an Dirk Spaniel von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Spaniel
das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland sagte am 02.09.17 beim sog. AfD-Kyffhäuser-Treffen in Thüringen, dass die Rolle deutscher Soldaten im 2. Weltkrieg neu bewertetet werden und dass "ein Schlusstrich" unter die deutsche Nazi-Vergangenheit gesetzt werden muss (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-provoziert-mit-rede-zu-deutschlands-nazi-vergangenheit-a-1167750.html und http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiert-verbrechen-der-wehrmacht-15199412.html ).
Unstrittig dürfte sein, dass deutsche Wehrmachtssoldaten während des 2. Weltkriegs systematisch Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen begangen haben (siehe z.B. http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/systematische-verbrechen-der-wehrmacht/ , https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article114693474/Diese-Verbrechen-begingen-Deutsche-in-Russland.html , http://www.n-tv.de/leute/buecher/Die-Plaudereien-der-Wehrmachtssoldaten-article3624951.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht ).
Meine Fragen:
- Distanzieren Sie sich vom AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland?
- Befürworten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen A. Gauland wg. dessen jüngsten Äußerungen zur Rolle der Wehrmacht im 2. WK?
In Erwartung Ihrer Antwort vor den Bundestagswahlen am 24.09.17 verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
G. L.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beantworte die Frage wie folgt.
Die von Ihnen zitierten Quellen schildern ein völlig inakzeptables Verhalten von Soldaten der Wehrmacht. Da sind wir einer Meinung. Zur Qualität dieser Quellen kann ich nichts sagen. Ich war persönlich nicht am Kyffhäuser. Ich kenne dem Kontext der Rede also nicht.
Auf der Basis der mir vorliegenden Informationen kann ich mir kein Urteil hierzu bilden.
Allgemein möchte ich die Verbrechen der NS-Zeit nicht relativieren. Ich würde mich aber viel lieber mit den Problemen der Gegenwart und Lösungen dieser Probleme in der Zukunft beschäftigen. Dafür trete ich an.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Spaniel
Weitere Fragen an Dirk Spaniel
Der Transport jeder Art von Tieren muss innerhalb des moralisch gebotenen Tierwohls und in Abwägung mit den Interessen der Gesellschaft an verfügbarer Nahrung an Fleisch und weiteren tierischen Produkten erfolgen
Gerne habe ich am Neujahrsempfang des Senders "Auf1" teilgenommen. Dies habe ich als Privatmann getan und werde über Einzelheiten aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben.
Ich habe mich für den weiteren Einsatz für das Wohlergehen unseres Landes entschieden
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.